Union bemängelt schutzlose Bahn
03. Aug 2006 10:51, ergänzt 13:49
 |  Polizei-Flugblatt nach Bombenfund | Foto: dpa |
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Nach den Bombenfunden von Dortmund und Koblenz fordern Innenpolitiker der Union zusätzliche Sicherheits-Maßnahmen auf Bahnhöfen und in Zügen. Sie sind der Ansicht, dass die «Schwelle zur Abschreckung» erhöht werden müsse.
Angesichts der Bombenfunde in Dortmund und Koblenz warnen Unionspolitiker vor Sicherheitslücken bei der Deutschen Bahn. «Was in Madrid und London geschehen ist, kann auch in München oder Berlin passieren», sagte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer der «Passauer Neuen Presse».
Der CSU-Bundestags- Abgeordnete Norbert Geis warnte vor möglichen Anschlägen auf die Bahn und betonte: «Wir können es nicht darauf ankommen lassen, dass die erste Bombe in einem ICE explodiert». Geis forderte für Bahnreisen ähnliche Sicherheitskontrollen wie bei Flugreisen. Ähnlich wie auf den Flughäfen müssten auch auf Bahnhöfen Passagiere und Gepäck durchleuchtet werden. Er appellierte an das Bundesinnenministerium, Gespräche mit der Bahn über die Verbesserung von Sicherheitsmaßnahmen zu führen.Bahnsprecher Martin Walden wies die Forderung zurück. «Jeden Tag werden tausende Gepäckstücke vergessen, mit denen wir umgehen müssen. Man muss sich sehr genau überlegen, welche Forderungen man erhebt und was vom System her zu leisten ist», sagte Walden im Westdeutschen Rundfunk (WDR).
Bosbach für Einsatz moderner Technik
Auch CDU-Innenexperte Binninger vertrat die Auffassung, im Rahmen der Terrorismusbekämpfung Bahnreisende künftig stärker zu kontrollieren. Er plädierte eine flächendeckende Videoüberwachung mit Aufzeichnung auf Bahnhöfen. Dies sei sinnvoll und rechtlich möglich, sagte Binninger. «Wir müssen die Schwelle zur Abschreckung möglicher Täter erhöhen.» Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer ging noch weiter: Er forderte Videoüberwachungen auch in Zügen. «Das erhöht die Sicherheit und trägt zur Abschreckung bei.»Ähnlich äußerte sich Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach (CDU). «Das Wichtigste ist, dass wir modernste Technik einsetzen und genügend Personal zur Gefahrenabwehr zur Verfügung stellen», sagte der CDU-Innenexperte dem Sender N24. Moderne Videotechnik, insbesondere auf den Bahnhöfen, habe auch präventive Wirkung, «dient also nicht nur der Aufklärung von Straftaten sondern auch deren Verhinderung».
Bahn weist auf «Dimension» hin
Bahn-Sprecher Walden sagte, die Videoüberwachung sei bisher auf große Bahnhöfe und Brennpunkte beschränkt. «Aber wenn Sie sich vor Augen führen, dass wir 5400 Bahnhöfe und Haltepunkte haben, dann vermittelt das einen ungefähren Eindruck davon, über welche Dimensionen wir reden.» Auch CDU-Politiker Bosbach betonte, verstärkte Sicherheitsmaßnahmen müssten praktikabel und verhältnismäßig sein. «Und ich befürchte, dass intensive Personen- und Gepäckkontrollen schon praktisch gar nicht möglich wären.» Die Innenexpertin der Linkspartei, Ulla Jelpke, sprach von überzogenen Forderungen aus der Union. Sicherheitskontrollen wie an Flughäfen würde den öffentlichen Personenzugverkehr zum Erliegen bringen. Offenbar habe die «Stunde der Totalüberwacher geschlagen», sagte Jelpke.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte die Einstellung von 500 zusätzlichen Bundespolizisten. Die bahnpolizeilichen Dienststellen würden «stiefmütterlich behandelt», sagte der Vorsitzende des Fachverbandes Bundespolizei der Gewerkschaft, Hans-Joachim Zastrow. Dagegen sei das Personal an den Flughäfen auf Grund der Terrorgefahr und erhöhter Fluggastzahlen zuletzt deutlich verstärkt worden.
Zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung
Nach den Bombenfunden in zwei Regionalzügen ermittelt die Bundesanwaltschaft weiter in alle Richtungen. Es gibt noch keinen Hinweis darauf, ob die Taten einen terroristischen oder kriminellen Hintergrund haben. Nach Informationen von «Focus Online» geht die Polizei davon aus, dass die beiden Bomben nur deshalb nicht explodierten, weil die verwendeten Flaschen zu viel Gas enthielten. Angeblich versuchten die Täter einen chemisch-biologischen Anschlag vorzutäuschen. Dem Bericht zufolge enthielt eine der beiden entschärften Bomben einen Beutel mit Speisestärke. Bei der Dortmunder Polizei gingen bis Mittwochabend 33 Hinweise aus der Bevölkerung ein. Die Fahnder suchen nach Zeugen, die Verdächtige mit einem Bombenkoffer in einem der Regionalzüge gesehen haben. (nz)
