Haben die Sicherheitsexperten die Lage im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft zu gefährlich eingestuft? Oder haben die Sicherheitskräfte einfach während des Turniers einfach gut gearbeitet? Fakt ist: Außer einigen Festnahmen, Fanrandalen und zwei Dutzend Verletzter nach einem Amokfahrt an der Fanmeile in Berlin blieb die WM friedlich.

Von den viel diskutierten Szenarien – etwa der Terrorangriff mit einer gekaperten Passagiermaschine - trat glücklicherweise keines ein. Trotzdem hält Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an schärferen Gesetzen zur Terrorabwehr fest: Am Mittwoch will das Kabinett die Gültigkeit der nach dem 11. September 2001 erlassenen Gesetze zur Terrorabwehr verlängern. «Die WM war für unser Land ein wirklicher Erfolg», bilanzierte Schäuble am Dienstag das am Sonntag zu Ende gegangene Turnier. Die Politik dürfe sich aber nicht im Glanze des Erfolges ausruhen. «Es geht darum, das Notwendige für die Sicherheit unseres Landes zu tun.»

Kurz nach den Terroranschlägen in New York und Washington hatte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zwei Sicherheitspakete («Otto-Katalog I und II») mit 19 Gesetzesänderungen und zahlreichen Rechtsverordnungen entworfen und beschließen lassen. Die Sicherheitsbehörden hatten fortan erleichterten Zugang zu Daten von Telekommunikationsunternehmen, Banken und Luftfahrtunternehmen.

Nun sollen die zunächst befristeten Gesetze weitere fünf Jahre gelten und ergänzt werden. Unter anderem will der Bund den Geheimdiensten mehr Befugnisse zubilligen. Es soll ihnen möglich sein, unter anderem Passagierdaten künftig direkt von Fluggesellschaften einzuholen.

Auch die Abfrage von Konto-Stammdaten sowie Post- und Telefonverbindungsdaten soll den Diensten künftig erleichtert werden. Ob dem Auskunftsbegehren statt gegeben wird, sollen nur die für die jeweiligen Geheimdienste zuständigen Ministerien entscheiden. Bisher musste bei Eingriffen in das Post- und Fernmeldegeheimnis eine unabhängige Kommission zustimmen. Schäuble argumentiert, dieses Verfahren gelte nur für die Abfrage des Inhalts etwa von E-Mails oder Telefonaten, nicht für die Verbindungsdaten allein - also wer von wo mit wem telefonierte und wie lange.

Künftig dürfen Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst auch leichter Auskünfte über so genannte islamistische Hassprediger erhalten. Auskünfte über solche Personen erhielten die Dienste bisher nur dann, wenn «auswärtige Belange» oder die Völkerverständigung gefährdet waren.

Die Grünen-Politiker Volker Beck und Wolfgang Wieland warfen der großen Koalition vor, weiter in Bürgerrechte einzugreifen. Was zur Terrorismusabwehr gedacht war, solle nunmehr zur Regelbefugnis der Nachrichtendienste bei der Erfüllung beinahe aller Aufgaben werden. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, befürwortete dagegen die geplante Erweiterung: «Es ist nur konsequent, wenn die Gesetzeslage der Realität angepasst wird.»

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) der Länder, Bayerns Ressortchef Günther Beckstein, forderte auch den Zugriff auf Stammdaten von Bankkonten. Er sehe nicht ein, weshalb die BAföG- und Wohngeldstellen diese Daten abfragen dürften, der Verfassungsschutz aber nicht. Diese Lücke sei zu schließen, forderte der CSU-Politiker. Das Bundeskabinett hat die Entscheidung darüber zurückgestellt, weil demnächst dazu ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten ist.

Laut Schäuble soll jetzt auch eine Anti-Terrordatei aufgebaut werden. Mit der Föderalismusreform erhalte das Bundeskriminalamt (BKA) so genannte Präventivbefugnisse. Das Gesetz sei in Vorbereitung. Die Datei soll zunächst eine Übersicht über Dateien der Sicherheitsbehörden enthalten. Sie wäre damit eine so genannte Indexdatei.

Zusammen mit Beckstein zog Schäuble eine positive Bilanz der Fußball-Weltmeisterschaft. Das auf Prävention angelegte Konzept sei aufgegangen. Die Zusammenarbeit aller Stellen habe optimal funktioniert. Positiv bewerteten die Minister auch den Einsatz der mehr als 570 ausländischen Beamten. «Wir hatten keine ernsthafte terroristische Bedrohung während der WM», sagte Schäuble der Nachrichtenagentur dpa. Insgesamt sei das ganze Land während der WM-Wochen unglaublich motiviert und engagiert gewesen: «Eine entspannte, fröhliche Stimmung ist in der Sicherheitspolitik immer die beste Prävention.»

Nach Angaben Becksteins hat England 4000 gewaltbereiten Fußballfans die Ausreise verwehrt. Europaweit seien es 8000 gewesen. Laut Schäuble wurden an den Grenzen 436.000 Personen kontrolliert, 370 wurden abgewiesen. In Deutschland hat die Polizei Beckstein zufolge 15.000 Angehörige der Hooliganszene angesprochen und ihnen Auflagen erteilt. Insgesamt zählte die Polizei während der WM 7212 Straftaten, darunter 1849 Körperverletzungen. 8935 Mal habe die Polizei freiheitsentziehende oder -beschränkende Maßnahmen angeordnet.

Die Polizei erhielt während der WM-Wochen auch Unterstützung der Bundeswehr. Wie Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, sind zu jedem Zeitpunkt mehr als 2000 Soldaten und zivile Mitarbeiter für die Sicherheit der Teilnehmer und Gäste im Einsatz gewesen. Darüber hinaus standen mehr als 5000 Soldaten rund um die Uhr in Bereitschaft, um bei möglichen Großschadensereignissen zu helfen. Bundeswehrsoldaten überwachten aus Awacs-Flugzeugen der Nato heraus den Luftraum.

Unterstützung gab es auch bei der medizinischen Versorgung und bei der Vorsorge auf dem Gebiet der ABC-Abwehr. In Kaiserslautern wurde ein Sanitätsrettungszentrum mit dem Schwerpunkt Notfallchirurgie betrieben. Für dringende Krankentransporte standen auch zwei Großhubschrauber bereit. An jedem Spielort waren laut Jung neben einer Rettungsstation zusätzlich auch Dekontaminationsexperten und Reservekräfte zur Unterstützung der örtlichen Sicherheitsbehörden im Einsatz.

Für das Web ediert von Tilman Steffen