Rückschlag für Bush: Guantanamo-Tribunale «illegal»:
Guantánamo-Tribunale für illegal erklärt
29.06.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Häftlinge in Guantánamo
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
US-Präsident George W. Bush hat mit der Einrichtung der Militärtribunale im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba seine Kompetenzen überschritten. Das entschied am Donnerstag der Oberste Gerichtshof der USA in Washington.
Das Urteil gilt als schwerer Rückschlag für die Antiterrorpolitik der Bush-Regierung. Diese Tribunale seien nach der US-Verfassung und den Genfer Konventionen illegal, erklärte Richter Paul Stevens, der das Urteil verfasste.
Konkret hatte sich das Gericht mit dem Fall von Salim Ahmed Hamdan befasst. Der im Jemen geborene Fahrer von Terroristenchef Osama bin Laden wird seit vier Jahren in Guantánamo festgehalten.
Bereits vor zwei Jahren hatte der Oberste Gerichtshof Bush das Recht abgesprochen, Terrorverdächtige festnehmen und sie auf unbestimmte Zeit und ohne einen Rechtsbeistand festhalten zu lassen. (nz)