Das Bundesverteidigungsministerium sieht auch nach den jüngsten Unruhen in der afghanischen Hauptstadt Kabul keine neue Lage für die Bundeswehr. «Am Sicherheitskonzept ändert sich grundsätzlich nichts», sagte Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU, der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung». Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, warnte die westliche Staatengemeinschaft vor einem Scheitern des Afghanistan-Einsatzes.

Schmidt sagte, das Sicherheitskonzept müsse nur dann nachgebessert werden, wenn sich herausstelle, «dass da und dort noch Schwachstellen sind». Der CSU-Politiker räumte allerdings ein: «Insgesamt wird die Lage in Afghanistan schwieriger».

Nach schweren Ausschreitungen in Kabul waren in Nordafghanistan drei afghanische Mitarbeiterinnen einer internationalen Hilfsorganisation und ihr Fahrer getötet worden. Vier mutmaßliche radikal-islamische Rebellen hätten in der Provinz Dschawsdschan das Fahrzeug der Organisation Action Aid auf Motorrädern überholt und das Feuer auf die Insassen eröffnet, hieß es aus Sicherheitskreisen in Kabul. Es handele sich um den ersten direkten Angriff auf eine Hilfsorganisation in der Region.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte in Berlin: «Jeder weiß, dass die Soldaten in einer hohen Gefährdungsstufe arbeiten.» Afghanistan sei «kein angenehmes Mandat», so der ehemalige Verteidigungsminister. Die Bundeswehr soll am Donnerstag das Kommando über die Internationale Schutztruppe ISAF in ganz Nordafghanistan übernehmen.

Gertz sagte in der «Mitteldeutschen Zeitung» negative Folgen für die Motivation der deutschen Soldaten voraus, wenn sich die Anschläge in Afghanistan häufen sollten. «Wir haben uns getäuscht in der Resonanz unserer Bemühungen».

Kabul sei die Region, die am meisten von dem internationalen Einsatz profitiert habe. «Wenn da ein Ereignis wie ein Verkehrsunfall genügt, um eine Kettenreaktion auszulösen, dann ist die Annahme, die Masse der Bevölkerung stünde hinter Präsident Hamid Karsai und den Isaf-Truppen, nicht ganz zutreffend.»

Der Linksfraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine (WASG) forderte die Bundesregierung auf, nach den neuerlichen Unruhen in Afghanistan einen Abzug der Bundeswehr zu prüfen. «Die Bundeswehr ist in Afghanistan immer größeren Gefahren ausgesetzt», sagte er am Dienstag in Berlin. Zu den Ausschreitungen in Kabul sagte sein Kollege Gregor Gysi (Linkspartei): «Wenn die USA Freiheit und Demokratie gebracht hätten, dann wären sie ja beliebt.» (nz)