Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat sich dafür ausgesprochen, den Verteidigungsfall neu zu definieren, um Einsätze der Bundeswehr im Innern zu ermöglichen. «Der Begriff der Landesverteidigung muss heute anders definiert werden als in Zeiten des Kalten Krieges, zumal sich innere und äußere Sicherheit nicht mehr strikt voneinander trennen lassen», sagte der CDU-Politiker der Netzeitung.

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil vertrat die Auffassung, Bundeswehrsoldaten sollten «nicht als Hilfskräfte der Polizei eingesetzt werden». Gleichwohl müsse alles, was rechtsstaatlich möglich ist, getan werden, um der neuen terroristischen Herausforderung zu begegnen, sagte Heil. Aber die «Verwischung von innerer und äußerer Sicherheit ist nichts, worüber wir uns unterhalten».

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» wollen Jung und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dabei auf eine Verfassungsänderung hinwirken, um die Definition des Verteidigungsfalls auch um terroristische Angriffe im Innern zu erweitern. Eine Verfassungsänderung bräuchte eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Bosbach begründete seine Forderung mit einer «völlig anderen Bedrohungslage», wonach sich nicht mehr «hochgerüstete Militärbündnisse» gegenüber stünden. «Die Sicherheit unseres Landes kann heute nicht mehr nur von Staaten bedroht werden, sondern auch von nichtstaatlichen Organisationen und Netzwerken, die mit militärischen Mitteln angreifen können», erläuterte der CDU-Politiker. Diese neuen Bedrohungen seien «nicht minder gefährlich».

Widerstand gegen die Unions-Pläne kommt auch von der Opposition. Die Grünen warnten vor einer Überforderung der Bundeswehr, sollte es zu einer Neudefinition des Verteidigungsfalls kommen. «Dieses Vorhaben ist sicherheitspolitisch nicht nur überflüssig, sondern, was die demokratische Struktur der Bundesrepublik angeht, auch gefährlich», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Winfried Nachtwei, der Netzeitung. «Dadurch würde die weiterhin notwendige Trennung von Organen der äußeren und inneren Sicherheit praktisch aufgegeben.»

Auch die Linkspartei äußerte sich ablehnend. «Die Debatte halte ich für sehr abwegig», sagte Parteichef Lothar Bisky. In Katastrophenfällen sei Amtshilfe der Bundeswehr bereits möglich. Darüber hinaus brauche man keine neue Gesetzeslage. Auch

SPD-General bezeichnete die verfassungsrechtliche Stellung des Luftsicherheitsgesetzes als «offene Flanke». Deshalb müsse man sich über die Luft- und Seesicherheit noch einmal unterhalten. Keine Notwendigkeit sieht Heil allerdings darin, den Begriff des Verteidigungfalls neu zu definieren, wie es in der Union mehrheitlich befürwortet wird.

Grünen-Verteidigungsexperte Nachtwei warnte die Union davor, ein «Einfallstor» zu schaffen für die Übernahme von Polizeiaufgaben durch Soldaten. «Das würde die Fähigkeiten und Kapazitäten der Bundeswehr extrem überfordern», sagte er. «Ihre Primärverantwortung für die äußere Sicherheit würde dadurch massiv beeinträchtigt.»