Bush unterschreibt Anti-Terror-Gesetze
09.03.2006
Herausgeber: netzeitung.de
George W. Bush
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
US-Präsident George W. Bush hat nach monatelangen innenpolitischen Auseinandersetzungen die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze des «Patriot Act» unterzeichnet. Das Gesetzespaket sei «lebenswichtig für den Kampf gegen den Terrorismus und zum Schutz Amerikas», sagte Bush am Donnerstag im Weißen Haus.
Das US-Repräsentantenhaus hatte am Dienstag einer Verlängerung der überarbeiteten Fassung des «Patriot Act» zugestimmt. Mit 280 Ja- Stimmen war die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit allerdings nur knapp erreicht worden. Im Senat hatten 89 Volksvertreter dafür gestimmt, nur 10 waren dagegen.
Der «Patriot Act» war vor dem Hintergrund der Anschläge vom 11. September 2001 erlassen worden. Die nun weitgehend unbefristete Gültigkeit der Maßnahmen gilt als ein wichtiger Erfolg für den innenpolitisch angeschlagenen Bush.
Die Gesetze des «Patriot Act» erlauben heimliche Überwachungsmaßnahmen, beispielsweise die Auswertung von Daten der Bibliotheken oder Krankenhäuser. Bürgerrechtsbewegungen kritisierten die nach ihrer Ansicht massiven und unnötigen Einschnitte in die Rechte von Bürgern. (nz)