Nach monatelangen Diskussionen hat der US-Kongress endgültig die Anti-Terror-Gesetze verlängert. Mit 280 Stimmen wurde im Repräsentantenhaus am Dienstagabend (Ortszeit) nur überraschend knapp die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht.

Der Senat hatte das Gesetzespaket bereits in der vergangenen Woche mit 89 zu 10 Stimmen gebilligt. Der so genannte Patriot Act war als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 verabschiedet worden.

Trotz der knappen Abstimmung ist das Ergebnis ein Sieg für Präsident George W. Bush. Er wird das Gesetz vermutlich noch in dieser Woche unterzeichnen.

Im Kern ging es bei dem Streit um die Balance zwischen Anti-Terror-Maßnahmen und Bürgerrechten. In mehreren Punkten wurde das Gesetz leicht abgeschwächt. Die Änderungen schränken etwa die Möglichkeiten der Ermittler ein, im Rahmen von Anti-Terror-Ermittlungen Zugang zu Dokumenten zu erlangen. So wurden gerichtliche Einsprüche gegen Beschlagnahme in bestimmten Fällen zugelassen.

Bei der Abstimmung ging es um 16 Bestimmungen des Patriot Acts. Mit der Unterschrift Bushs werden 14 von ihnen dauerhaft festgeschrieben. Sie wären ohne die Abstimmung am Freitag ausgelaufen. (nz)