Mehr als zwei Monate haben in den USA Republikaner und Demokraten im Streit um die Anti-Terror-Gesetze um einen Kompromiss gerungen. Am Donnerstag billigte nun der Senat mit großer Mehrheit die Verlängerung des so genannten Patriot Act. Von den 16 auslaufenden Bestimmungen sollen nun 14 unbefristet gelten. Die restlichen zwei sind zunächst auf vier Jahre befristet.

Mit 89 gegen zehn Stimmen verabschiedeten die Senatoren das Gesetz, das als Zugeständnis an die oppositionellen Demokraten mit kleineren Einschränkungen versehene worden war. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses wird in der nächsten Woche erwartet. Anschließend kann es Bush unterzeichnen.

Der Präsident begrüßte die Entscheidung. In einer während seines Besuchs in Indien veröffentlichen Erklärung hieß es: «Das Gesetz ermöglicht es unseren Strafverfolgungsbehörden, weiterhin dieselben Mittel gegen Terroristen einzusetzen wie schon gegen Drogenhändler und andere Kriminelle, während gleichzeitig die Bürgerrechte der Amerikaner gewahrt bleiben.»

Kritiker bemängelten hingegen weiterhin eine zu große Machtbefugnis des Präsidenten. «Unsere Unterstützung für den Patriot Act ist kein Blankoscheck für den Präsidenten», sagte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Harry Reid.

Die Verlängerung des so genannten Patriot Act war längst überfällig. Vor der Weihnachtspause hatte der Kongress dem von Bush vorgelegten Anti-Terror-Gesetz die beantragte unbefristete Gültigkeit verwehrt. Die Demokraten, aber auch Politiker aus den Reihen von Bushs Republikanern, forderten einen Ausgleich zwischen dem Schutz der Privatsphäre und anderen Bürgerrechten und den Ermittlungen zur Verhinderung von Anschlägen.

Die jetzt vorgenommenen Änderungen schränken die Möglichkeiten der Ermittler ein, im Rahmen von Anti-Terror-Ermittlungen Zugang zu Dokumenten zu erlangen. So wurden gerichtliche Einsprüche gegen Beschlagnahme in bestimmten Fällen zugelassen.

Für Bush bedeutet die Neufassung dennoch ein Sieg. Von den 16 auslaufenden Bestimmungen sollen nun 14 unbefristet gelten. Der Patriot Act wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet. (nz)