13. Feb 2006 21:34
Ein vorläufiger Expertenbericht einer UN-Kommission wirft den USA Folter im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo vor. Die USA verweisen darauf, dass Krieg herrsche und deshalb andere Gesetze gelten würden.
Die USA wiesen die Vorwürfe zurück und erklärten, in dem Bericht werde nicht berücksichtigt, dass sich die USA im Krieg befänden.Die Sonderberichterstatter, darunter der österreichische Folterexperte Manfred Nowak, schreiben in der vorläufigen Fassung ihres Berichts, die USA verweigerten den rund 500 Gefangenen in Guantanamo ein faires rechtsstaatliches Verfahren und verletzten ihre Gesundheit und Religionsfreiheit. Sie empfahlen die Schließung des Gefangenenlagers und die Aufhebung aller vom US-Verteidigungsministerium erlaubten Sondermethoden bei Verhören.
«Die offensichtlichen Versuche der US-Regierung, gewisse Verhörtechniken so umzuinterpretieren, dass sie nicht die Schwelle der Folter überschreiten, gibt zu größter Sorge Anlass», heißt es. Aus dem US-Außenministerium verlautete dazu, der Bericht sei voller Irrtümer und setze Aussagen von Anwälten Gefangener mit Tatsachen gleich. Der entscheidende Fehler sei, dass in Bezug auf Guantanamo die rechtsstaatlichen Regeln für Menschenrechte in Friedenszeiten angewendet würden.
Die USA seien aber in einem Konflikt und müssten nach dem Kriegsrecht beurteilt werden. «Wenn man das nicht als rechtliche Grundlage anerkennt, ist der größte Teil der Analyse einfach nicht zu halten», sagte ein Beamter des State Departments.
Die fünf Experten prüfen im Auftrag der Menschenrechtskommission seit Juni 2004 Folter, Religionsfreiheit, Gesundheit, unabhängige Justiz und willkürliche Inhaftierung auf Guantanamo. «Im Falle Guantanamos agiert die US-Exekutive als Richter, Ankläger und Verteidiger», schreiben sie. «Das ist ein schwerer Verstoß verschiedener Garantien für das Recht auf einen fairen Prozess vor einem unabhängigen Gericht.»
Nowak betonte, dass es sich um eine vorläufige Fassung eines nicht autorisierten Berichts handele, der noch verändert werden könne. Vorwürfe der amerikanischen UN-Botschaft, seine Kollegen und er hätten ein Angebot zur Besichtigung Guantanamos abgelehnt, wies er zurück. Da Einzelgespräche mit Gefangenen nicht zugelassen worden seien, sei eine Reise sinnlos gewesen. «Was soll der Sinn eines Besuchs einer Haftanstalt und Tatsachenermittlung sein, wenn man mit den Gefangenen nicht sprechen kann? Das ist einfach Unsinn.» (nz)
