Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält die Nutzung von Informationen, die unter Folter gewonnen wurden, unter bestimmten Bedingungen für möglich. Zwar seien im Strafprozess «solche Informationen tabu, wenn wir den positiven Nachweis der Folter haben (...)», sagte sie der Wochenzeitung «Die Zeit». «Doch Geheimdienste werden solche Aussagen wohl verwenden müssen. Alles andere wäre lebensfremd.» Die Dienste müssten die Informationen allerdings «gründlich verifizieren», das Geständnisse unter Folter «sehr oft falsch» seien.

Zypries begründete ihre Haltung damit, dass der Staat auch eine «Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgern» habe. «Ich kann doch nicht die Bombe [in einer Stadt]hochgehen lassen, nur weil ich vielleicht glaube oder Anhaltspunkte dafür habe, dass die Aussage [darüber, wo die Bombe steckt] unter Folter erpresst wurde», erläuterte die Ministerin. «Das wäre doch absurd.»

Gleichwohl stellte sie klar, dass Foltergeständnisse aber nicht im Strafprozess als Beweismittel verwertet werden dürften. Vor diesem Hintergrund verurteilte sie, dass die frühere rot-grüne Bundesregierung deutsche Geheimdienstler in das US-Gefangenenlager Guantanamo geschickt hat, um den dort inhaftierten Türken Murat Kurnaz zu vernehmen. «Dass das einer Justizministerin Bauchschmerzen bereitet, liegt auf der Hand», sagte sie. «Mir wäre sicher lieber gewesen, wenn deutsche Beamte keinen Fuß in dieses Gefängnis gesetzt hätten.» Für Strafverfolger müsse es jedenfalls «tabu» bleiben.

Zypries betonte ausdrücklich, dass sie härtere Vernehmungsmethoden niemals als zulässig sehen würde. In Deutschland gälten die Strafprozessordnung und das Folterverbot, sagte sie. «Schimanski-Methoden gibt's nur im Fernsehen.»

Die FDP will das Thema Folter in einem möglichen BND-Untersuchungsausschuss behandelt wissen. «Es geht um die Frage von Anspruch und Wirklichkeit, also darum, was eine Regierung sagt und was sie tut», sagte der Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel, der Netzeitung. «Dahinter verbirgt sich die heimlich aufgeworfene Frage der deutschen Innenpolitik: Wie viel Folter darf es denn sein? Und: Wie gut ist eine Opposition in der Lage, eine Regierung zu kontrollieren?»

Vor diesem Hintergrund hob Niebel die Position der FDP zu diesem Themenkomplex hervor: «Ich will, dass das absolute Folterverbot durchgesetzt bleibt, weil ich es für grundsätzlich halte, dass wir auch im Kampf gegen den Terror mit rechtsstaatlichen Mitteln agieren. Wenn man dagegen verstößt, überschreitet man eine rote Linie und rutscht hinab auf das Niveau derjenigen, die man bekämpfen will.»

Wie Niebel sagte, könne es beispielsweise nicht sein, dass ein deutscher Staatsbürger von Marokko nach Syrien ausgeliefert werde, «und die deutschen Behörden sagen nichts dazu». «Wenn man so etwas zulässt, dann stellt der Staat sich selbst in Frage», sagte der FDP-Politiker.

Niebel spielt auf den Fall an, dass deutsche Beamte von Bundesnachrichtendienst (BND), Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz den Islamisten Haydar Zammar Ende 2002 in Gefangenschaft im syrischen Damaskus befragten. Syrien aber, so der Vorwurf, sei ein Folterstaat. Tatsächlich hatte Zammar enge Verbindungen zu der Islamistenzelle, die in Hamburg die Terrorangriffe vom 11. September 2001 vorbereitete. Er war fünf Mal in Afghanistan, wo er in einem Lager ausgebildet wurde, er hat in Bosnien gekämpft und versucht, mit den Islamisten in Tschetschenien in Kontakt zu kommen. Zammars Befragung wurde vom BND als wichtig für die Aufklärung der Hamburger Terrorszene eingestuft.

Niebel forderte vor diesem Hintergrund eine bessere Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste. Zwar dürfe insbesondere deren operative Tätigkeit «nicht auf dem freien Markt gehandelt werden», sagte er. «Ich halte es trotzdem für selbstverständlich, dass man die Möglichkeit schafft, dass die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) bei Bedarf informiert werden.»

Die Mitglieder des PKG würden von den Fraktionen entsandt, erklärte Niebel. Insofern könne ein Fraktionsvorsitzender «jederzeit sagen, ich will da selbst rein». Aus «arbeitsökonomischen Gründen» werde das aber nicht gemacht. «Also ist es richtig und notwendig, dass die Geheimdienstkontrolle transparenter wird, indem die Fraktionschefs auch informiert werden dürfen.»

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer