Keine Beweise für CIA-Geheimgefängnisse, dafür aber Belege für verdeckte Operationen des US-Geheimdienstes in Europa - das ergaben Untersuchungen des Europaratsermittler Dick Marty. Am Dienstag präsentierte der Schweizer Abgeordnete in Straßburg seine Erkenntnisse.

Danach soll die CIA Dutzende Häftlinge in Europa festgenommen und in Länder gebracht haben, wo sie gefoltert wurden. Die CIA habe in hunderten von Fällen europäische Flughäfen genutzt. «Es ist höchst unwahrscheinlich, dass europäische Regierungen oder zumindest ihre Geheimdienste davon nichts wussten», sagte Marty.

Ob der US-Geheimdienst auch geheime Kerker in Mitgliedsländern der EU unterhielt, ist laut dem Bericht Martys unwahrscheinlicher geworden. «Im Moment gibt es keine formalen, unwiderlegbaren Beweise für die Existenz geheimer Gefängnisse in Rumänien, Polen oder anderen Ländern», heißt es in seinem zweiten Untersuchungsbericht.

In der Debatte vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates begründete Marty den Mangel an Beweisen mit dem Argument, er sei kein Richter: «Ich habe keine besonderen Untersuchungsmittel an der Hand und verfüge nur über eine rudimentäre Logistik.»

Gleichwohl habe es aber illegale Verschleppungen in Europa gegeben, sagte Marty. Er bezog sich dabei auf den islamischen geistlichen Abu Omar in Italien und den Deutsch-Libanesen Khaled el Masri.

Der Sonderermittler warf mehreren europäischen Regierungen vor, bewusst auf Aussagen von Terrorverdächtigen zurückzugreifen, die in Drittländern unter Folter gemacht wurden. Die US-Regierung scheine davon auszugehen, dass die Instrumente eines Rechtsstaates nicht ausreichten, um der terroristischen Bedrohung zu begegnen, kritisierte Marty. Europa müsse klar und unmissverständlich erklären, dass es solche Methoden nicht dulde.

Hoffnung auf neue Erkenntnisse setzt Marty in Informationen der europäischen Luftsicherheitsbehörde Eurocontrol, die bei der Aufklärung über die Flugrouten der von der CIA genutzten Maschinen helfen soll. Satellitenbilder von Flugplätzen in Polen und Rumänien sollen zeigen, ob an den von der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch angegebenen Stellen Gefängnisse auf- oder abgebaut wurden. Detaillierte Informationen von Eurocontrol habe er am Montag erhalten. Die Auswertung erfordere noch Zeit.

Die ersten Informationen über geheime CIA-Haftanstalten zur Vernehmung von Terrorverdächtigen veröffentlichte am 2. November die Zeitung «Washington Post». Einen Tag danach berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über Erkenntnisse, dass Terrorverdächtige aus Afghanistan nach Polen und Rumänien gebracht worden seien. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats beauftragte daraufhin Marty am 7. November, den Berichten nachzugehen. (nz)