Schäuble will Guantanamo- Geständnisse nutzen
18.12.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Wolfgang Schäuble
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Trotz der CIA-Affäre will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Handlungsspielraum der deutschen Geheimdienste nicht einschränken. Der CDU-Politiker sprach sich erneut dafür aus, Informationen ausländischer Geheimdienste selbst zu nutzen, wenn nicht sicher sei, ob sie unter rechtsstaatlichen Bedingungen gewonnen wurden.
Solche Informationen grundsätzlich zurückzuweisen hieße, nicht das Mögliche zur Abwehr von Anschlägen zu tun, sagte Schäuble im «Deutschlandfunk». Bereits am Freitag hatte Schäuble gesagt, im Zweifel solle für die Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten entschieden werden.
Als Beispiel nannte Schäuble das US-Gefangenenlager Guantanamo. Bisher habe er keine seriösen Hinweise auf Folter in dem Lager, sagte er. Die Möglichkeit, Informationen von dort Einsitzenden zu erhalten, müsste daher genutzt werden. Zugleich äußerte der Minister die Sorge, dass «die Amerikaner die Kontrolle durch ihre eigenen Gerichte ein wenig fürchten». Dies versehe US-Aussagen, man halte sich an nationales wie internationales Recht, mit einem leichten Zweifel.
Mit seinen Äußerungen löste Schäuble eine Diskussion über die Grenzen des Anti-Terror-Kampfes aus. Am Samstag hatten es andere Spitzenpolitiker von SPD und CDU entschieden abgelehnt, geheimdienstliche Informationen mit zweifelhafter Herkunft zu nutzen. (SPD).