Koenigs lobt US-Einigung zu Anti-Folter-Gesetz
17.12.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Koenigs
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Tom Koenigs, sieht in der Zustimmung von US-Präsident George W. Bush zum Folterverbot eine Wende in der US-Politik. «Das absolute Folterverbot ist ein ungeheurer Fortschritt», sagte Koenigs der Netzeitung.
Bisher hätten die USA Regelwerke wie die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen nur unter Vorbehalt anerkannt, jetzt gebe es dagegen «eine klare Linie für alle Beamten», sagte Koenigs.
Das werde auch Konsequenzen haben für US-Gefangenenlager wie Guantanamo oder in Afghanistan, ist sich Koenigs sicher: «Da werden sich Menschen anders verhalten müssen, sonst machen sie sich strafbar.»
Bush hatte am Donnerstag einer entsprechenden Gesetzesinitiative des US-Kongresses zugestimmt. Diese untersagt neben der Folter ausdrücklich auch die «grausame, unmenschliche und erniedrigende» Behandlung von Gefangenen in und außerhalb der USA. Ursprünglich hatte Bush sein Veto gegen die Passsage angekündigt.
Künftig sollen auch die strikten Regeln des Feldhandbuchs des US-Heeres für den Umgang mit Gefangenen verbindlich werden. Sie gälten dann auch für Vernehmungen durch den Geheimdienst CIA.
Für das Web ediert von Tilman Steffen