Grüne gegen Verhöre in Foltergefängnissen
16.12.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Im Streit über die Rolle deutscher Sicherheitskräfte bei der Befragung Terrorverdächtiger im Ausland haben die Grünen Vorschläge von Bundes- Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. «Deutschland darf nicht wegschauen, wenn andere Staaten Menschen verschleppen oder gar foltern», sagte Grünen-Fraktions- Geschäftsführer Volker Beck der Netzeitung. «Deshalb sollten deutsche Beamte grundsätzlich auch nicht in die Foltergefängnisse gehen, um selbst Verhöre durchzuführen.»
Beck stellte vor diesem Hintergrund die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten in Frage. «Wir brauchen eine Debatte über die Grenzen der Kooperation mit ausländischen Sicherheitsbehörden im Antiterrorkampf», sagte er.
Grüne gegen BW-Einsätze im InlandDer Grünen-Politiker reagierte damit auf Äußerungen Schäubles. Der «Stuttgarter Zeitung» hatte der CDU-Politiker gesagt, auch Informationen von Verhörten, von denen man nicht sicher sei, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen erlangt worden seien, müssten genutzt werden. Er fügte aber hinzu, für deutsche Sicherheitsbehörden gebe es klare Grenzen. Sie dürften weder an Folter beteiligt sein noch diese erwarten, um an Aussagen von Terrorverdächtigen zu gelangen.
Mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 sprach sich Schäuble zudem dafür aus, das Grundgesetz zu ändern, um die Bundeswehr im Innern einsetzen zu können. «Warum sollten wir den Objektschutz nicht vorübergehend, zur Entlastung der Polizei, von der Bundeswehr machen lassen», sagte er der «Süddeutschen Zeitung».
Beck wies das Vorhaben als «verfehlt» zurück. «Die Aufgaben der Inneren Sicherheit lassen sich nicht an einem Nachmittag lernen», sagte er. «Das Grundgesetz wegen der WM ändern zu wollen, ist wirklich aberwitzig!»
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer