«CIA-Verhalten unerhört» - Struck wirft USA Völkerrechtsverstoß vor:
Struck wirft USA Verstoß gegen Völkerrecht vor
15. Dez 2005 13:22
 |  Peter Struck | Foto: dpa |
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SPD-Fraktionschef Struck hat die USA im Fall Masri scharf attackiert. Die Entführung des Deutsch-Libanesen sei ein «klarer Verstoß gegen das Völkerrecht».
Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Peter Struck, das Verhalten der US-Regierung im Entführungsfall Khaled el Masri kritisiert. Es sei «unerhört, dass der amerikanische Geheimdienst CIA den Deutsch-Libanesen entführt und ihn fünf Monate in Haft gelassen hätte, sagte er dem TV-Sender Phoenix. Dann zu sagen, «Tut uns Leid, da ist er wieder», das gehe nicht. «Das ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht», betonte der frühere Verteidigungsminister.Struck stellte klar, Bundesregierung und Bundestag würden nicht akzeptieren, dass ein Staat auf der Welt sich das Recht nehme, zu sagen, Völkerrecht oder Menschenrecht interessiere ihn nicht.
Fischer soll zur Aufklärung beitragen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Olaf Scholz, sagte, er könne im Fall Masri beim derzeitigen Kenntnisstand keine Fehler der damaligen rot-grünen Bundesregierung erkennen. Es sei immer «sehr sorgfältig, sehr rechtsstaatlich, sehr klar und klug» vorgegangen worden, sagte Scholz in der ARD. «Da kann man sagen, da gibt es nichts, was aufzuarbeiten ist (..) und was nachgeblieben ist.»FDP und Union dringen indessen darauf, auch die Aktivitäten des damaligen Außenministers Joschka Fischer zu klären. Nach einer weiteren Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Donnerstagmorgen zeigten sich Politiker beider Parteien zufrieden mit den Informationen des jetzigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Es bleibe aber die Frage, wann Fischer von dem Fall Masri erfahren und welche Aktivitäten er entwickelt habe, sagte der FDP Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt.
Falscher Terrorverdacht
Die zentrale Frage sei, «wie die deutsche Bundesregierung in diesem konkreten Fall mit Klarheit, Deutlichkeit und Tempo reagiert oder eben nicht reagiert habe», sagte Gerhardt. Auch der CDU-Politiker Eckart von Klaeden sagte, die amtierende Bundesregierung habe alles getan, was möglich sei, um Fragen zu beantworten. Er wolle aber auch wissen, was Fischer persönlich getan habe, als er von dem unter falschem Terrorverdacht von der CIA nach Afghanistan verschleppten Masri erfahren habe. Steinmeier hatte am Mittwoch im Parlament versichert, Fischer habe ebenso wie der damalige Innenminister Otto Schily und er selbst als Kanzleramtsminister erst nach der Freilassung Masris im Juni 2004 von dem Fall erfahren. (nz)
