Ein Schweizer Ermittler geht in einem Untersuchungsbericht davon aus, dass Terrorverdächtige verschleppt und zwischen mehreren Ländern hin und her geflogen worden seien.

«Prozesse in verschiedenen Staaten scheinen nahe zu legen, dass Individuen in andere Staaten verschleppt wurden», schrieb der Abgeordnete Dick Marty in dem Bericht für einen Untersuchungsausschuss des Europarates, der am Dienstag in Paris veröffentlicht wurde. «Dabei wurden jegliche rechtlichen Standards missachtet», heißt es darin.

Ende Januar will sich der Europarat in einer Dringlichkeitssitzung mit den angeblichen CIA-Geheimgefängnissen befassen. Vizepräsident Rudolf Bindig (SPD) sagte der »Berliner Zeitung«, dieser Beschluss sei am Montag im Präsidium getroffen worden. Marty werde dem Gremium dann sagen, was er über möglicherweise illegale Aktivitäten der CIA in Europa habe erfahren können. Die Regierungen Polens und Rumäniens hätten zwar ihre Kooperation zugesichert. Bislang hätten Marty aber noch keine neuen Informationen erreicht.

Inzwischen werden auch eigene Ermittlungen des EU-Parlamentes wahrscheinlicher. «Ich werde morgen die Bildung eines Untersuchungsausschusses beantragen», sagte der Fraktionschef der Sozialisten, Martin Schulz (SPD), in Straßburg. Man müsse herausfinden, ob es auf dem Territorium der EU Gefängnisse gegeben habe und ob dort Verhörmethoden durchgeführt worden seien, die gegen die Grundrechte-Charta verstoßen. Auch die Grünen und Liberalen forderten eine Überprüfung der Vorwürfe.

Unklar ist aber noch, ob die EU-Abgeordneten überhaupt einen Untersuchungsausschuss einsetzen dürfen. Der juristische Dienst des Parlaments hatte mitgeteilt, dass dafür die rechtliche Grundlage fehle, nämlich ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht.

Daher wird sich nun möglicherweise ein so genannter nicht-ständiger Ausschuss mit der Sache befassen. Dieser hätte allerdings weniger Rechte bei der Befragung und Vorladung von Zeugen. Ein solcher nicht-ständiger Ausschuss könne auch mit der Unterstützung der konservativen Fraktion rechnen, kündigte der Fraktionsvorsitzende Hans-Gert Pöttering (CDU) an.

EU-Justizkommissar Franco Frattini hatte sich hingegen am Montagabend gegen einen Parlamentsausschuss ausgesprochen. Die EU solle stattdessen die Nachforschungen des Europarates unterstützen.

Ein türkischer Anwalt warf dem amerikanischen Geheimdienst unterdessen vor, auch in der Türkei ein geheimes Gefängnis zu unterhalten. Etwa 150 Menschen seien in der Türkei von CIA-Agenten entführt worden, sagte Osman Karahan laut dem Fernsehsender NTV. Geheime Gefangenenlager gebe es außerdem in Pakistan, Afghanistan, Jordanien und Marokko.

Der Jurist stützte sich nach eigenen Angaben auf Aussagen von Menschen, die nach der Entführung durch die CIA wieder freigekommen seien. Er vertritt in der Türkei den Terrorverdächtigen Syrer Luai al Saka, dem die Planung von Sprengstoffanschlägen auf Schiffe mit israelischen Touristen vorgeworfen werden. Er soll auch an den Selbstmordanschlägen auf Synagogen und britische Einrichtungen im November 2003 in Istanbul beteiligt gewesen sein.

Zbigniew Siemiatkowski, der ehemalige Leiter des polnischen Spionagedienstes, bestritt indessen die Existenz geheimer CIA- Gefängnisse in Polen. Er könne sich allerding an einige, «weniger als zehn» CIA-Flüge nach Polen erinnern, sagte er am Dienstag im polnischen Rundfunksender «Radio Zet». Siemiatkowski schränkte ein, dass es durchaus auch Flüge ohne sein Wissen gegeben haben könne.

Auf die Frage, ob Al-Qaeda-Verdächtige auf polnischem Territorium von der CIA verhört und womöglich gefoltert worden sein könnten, sagte er, es sei «schwer vorstellbar, dass ich auf dem Gebiet, das mir unterstand, alles wusste, aber auch schwer, dass sich solche Dinge ohne Wissen des Chefs des Spionagedienstes ereignen könnten.» Zugleich betonte er, es wäre sein Pflicht gewesen, den polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski und den damaligen Ministerpräsidenten über Vorkommnisse zu informieren, die Einfluss auf die öffentliche und staatliche Sicherheit Polens haben könnten.

Experten der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatten von Hinweisen auf geheime CIA-Gefängnisse in Polen berichtet. Der polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz hatte am Montag angekündigt, eine Untersuchung der Vorwürfe solle in der kommenden Woche abgeschlossen werden. (nz)