Der Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), hat sich skeptisch in der Frage geäußert, ob eine Anti-Terror-Datei noch vor der Fußball-WM 2006 in Betrieb genommen werden könnte. «Wenn man es ganz realistisch sieht, ist leider in diesem Jahr viel Zeit verschwendet worden», sagte er der Netzeitung. Es reiche nicht, nur ein Gesetz zu verabschieden, die Datei müsse auch aufgebaut werden. «Das müsste schon parallel stattfinden», sagte er.

Vor diesem Hintergrund fordert er Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf zu «prüfen, ob das noch möglich ist». Schünemann sagte: «Wenn wir es nicht schaffen, dann haben wir jedenfalls eine gute Möglichkeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verschenkt.» Das müsse man dann dem Vorgänger Schäubles, Otto Schily (SPD), «ankreiden».

Schünemann verwies in diesem Zusammenhang auf die Vorteile einer Anti-Terror-Datei. «Wir haben damit eine Zusammenführung aller vorliegenden Informationen aus dem Bereich Nachrichtendienste, Verfassungsschutz, Polizei», sagte er. «Das ist auf jeden Fall eine hervorragende Grundlage, um sich ein Bild über den internationalen Terrorismus zu machen.»

Wie Schünemann sagte, liegt nunmehr ein «Kompromissvorschlag» von CDU- und SPD-Seite vor, der auf dem niedersächsischen Vorschlag basiert. «Deshalb kann ein Gesetzentwurf unverzüglich eingebracht werden», sagte er. Der Bundesinnenminister habe zugesagt, dass dieser Kompromiss sehr schnell umgesetzt werde. Er gehe davon aus, dass es «keine großen Änderungen» mehr gebe, so dass der Gesetzentwurf im Januar eingebracht werden könne. «So haben wir es beantragt, und so ist es auch einmütig [von der Innenminister- Konferenz]beschlossen worden.»

Im Kern geht es bei den Plänen für eine Terror-Datei um eine Kombination aus Volltext- und einer Indexdatei. Bei einer Index-Datei handelt es sich um eine Art Fundstellenregister für Informationen über Terroristen von Polizei und Nachrichtendiensten, die auch den anderen Behörden zur Verfügung stehen sollen. Sie unterscheidet sich von der so genannten Volltextdatei, in der auch der Inhalt der Akten recherchierbar ist. Eine solche Datei war bisher von Sicherheitspolitikern der Union favorisiert worden.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer