Der Historiker Michael Wolffsohn hat im Fall der Verschleppung des Deutschen Khaled el Masri durch die CIA schwere Vorwürfe gegen die frühere rot-grüne Bundesregierung erhoben. «Der Seinsgrund jedes Staates besteht im Schutz seiner Bürger nach innen und außen, egal, wer regiert und koaliert», schreibt der Professor an der Münchner Bundeswehr-Universität in einem Beitrag für die Netzeitung. «Dagegen verstieß der rot-grün regierte deutsche Staat im Falle Masri.»

Vor und während der Misshandlungen sei Schutz zwar «angesichts der Umstände faktisch leider unmöglich» gewesen, räumte Wolffsohn ein. «Danach hätte jedoch die Bundesregierung darauf bestehen müssen, dass ihr Staatsbürger materielle oder wenigstens ideelle amerikanische Wiedergutmachung bekommt.» Da die USA jedoch hierzu nicht bereit gewesen waren, «hätte die Bundesregierung einspringen sollen, ja, müssen».

Nach Wolffsohns Darstellung habe sich die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) als «Verkörperung politischer Moral» präsentiert. Doch «spätestens» mit dem Fall Masri werde «ihre Doppelmoral» offenkundig. «Es ist nach dem politischen Fall von Rot-Grün der moralische», schreibt der Historiker: «Der selbstverliehene Heiligenschein verdeckte Heuchelei.»

Vor dem Hintergrund der CIA-Affäre um Gefangenenflüge erinnerte Wolffsohn an eine von ihm losgetretene Debatte über das Foltern: Im Mai 2004 war er gefragt worden, ob er Folter als Mittel im Kampf gegen Terroristen für legitim halte. Daraufhin hatte er geantwortet: «Als eines der Mittel gegen Terroristen halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim. Jawohl.»

In seinem Beitrag für die Netzeitung erneuert Wolffsohn seine Überlegungen: «Vielleicht ist dem Internationalen Terrorismus mit den herkömmlichen legalen (=gesetzlichen) Rechtsmitteln und Rechtsinterpretationen nicht mehr beizukommen?» Er fragt, ob nicht möglicherweise «im strengen Rahmen humaner und humanistischer Legitimität neue Wege gesucht und gefunden werden» müssten.

Mit Blick auf die mögliche Verwicklung deutscher Regierungsstellen in die CIA-Affäre forderte Wolffsohn die damals Verantwortlichen auf, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Er kritisierte, dass der ehemalige Außenminister Joschka Fischer bislang nicht reagiert habe - auch nicht, als Masris Anwalt ihn um Hilfe gebeten hatte. «Warum schweigt Fischer, und warum fragt die Öffentlichkeit einstweilen nur nach der Rolle von Schily und Steinmeier, nicht nach Joschkas Passivität?» fragt Wolffsohn. «Ist Joschka Fischer schon heiliggesprochen?»

Wolffsohn erwartet zudem, dass geklärt werde, inwiefern das Bundeskanzleramt in den Fall Masri einbezogen war. Kanzler Schröders «rechte Hand» sei der damalige Kanzleramtschef und jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gewesen, schreibt Wolffsohn und fragt: «Welche Informationen über Masri hatten des Kanzlers Kopf erreicht? Wusste die Rechte Hand mehr als der Kopf von Kanzler Schröder? Warum wird auch danach nicht gefragt?»

Überdies zieht der Historiker in Zweifel, dass «ausgerechnet Verteidigungsminister Peter Struck gar nichts vom Fall Masri gewusst» habe. «Man wüsste es gerne, man muss es wissen. Wir Bürger einer Demokratie haben ein Recht darauf», betont Wolffsohn.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer