In der Affäre um geheime Flüge des US-Nachrichtendienstes CIA gerät die Bundesregierung zunehmend unter Druck. Hintergrund ist der Vorwurf, Regierungsstellen hätten von umstrittenen Gefangennahmen der CIA in Europa gewusst.

Die Bundesregierung erklärte am Montag, sie wisse derzeit nicht, ob der frühere Bundes- Innenminister Otto Schily (SPD) über die Verschleppung eines terrorverdächtigen Deutschen informiert war. «Mir und damit dieser Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor zu den Berichten eines vertraulichen Gesprächs des vormaligen US-Botschafters Coats mit dem vormaligen Bundesinnenminister», sagte der Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Die «Washington Post» hatte berichtet, dass der frühere US-Botschafter Daniel R. Coats im Mai 2004 den damaligen Innenminister Schily persönlich über die Verschleppung des Deutschen Khaled el-Masri in Kenntnis gesetzt habe. Der Botschafter habe Schily mitgeteilt, dass Masri Opfer einer Verwechslung geworden und irrtümlich für fünf Monate festgehalten und wieder freigelassen worden sei.

Regierungssprecher Wilhelm und der Vize-Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, sagten in Berlin, bisher gebe es nur den Artikel aus der «Washington Post». Nun müssten die Nachforschungen im Bundesinnenministerium abgewartet werden. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, der Bericht der «Washington Post» werde geprüft. Ob Schily bei der Prüfung befragt werde, sei noch offen. Von Schily selbst gab es zunächst keine Stellungnahme.

Unklar ist derzeit auch, ob der frühere Kanzleramtschef und jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) von den Vorgängen wusste. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, er könne nicht sagen, ob Steinmeier vom angeblichen Gespräch zwischen Schily und Coats informiert wurde.

Wilhelm und die Ministeriumssprecher betonten, zunächst müsse mit den USA geklärt werden, ob es Flüge oder ähnliche Aktionen gegeben habe. Erst dann sei zu klären, ob die Bundesregierung davon gewusst habe. Die Regierung verwies auf Zusagen der USA, ihr Verhalten bewege sich im Rahmen internationalen Rechts. Wilhelm sagte, die Affäre bedeute keine Belastung der Beziehung der neuen Regierung zu den USA.

Unklar blieb auch, ob der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) oder Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) informiert worden sein könnten. Der Sprecher wollte aber nicht ausschließen, dass es ein Schreiben des Masri-Anwaltes bereits im Juni 2004 an das Auswärtige Amt gegeben habe.

US-Außenministerin Condoleezza Rice verteidigte indessen vor dem Abflug nach Deutschland die Geheimtransporte von Terrorverdächtigen. Sie machte aber keine Angaben darüber, ob Berichte über angebliche CIA-Geheimgefängnisse in Europa zutreffen. «Die USA transportieren Gefangene nicht - und haben nicht transportiert - von einem Land zum anderen mit dem Ziel eines Verhörs unter Folter», sagte sie.

FDP und Grüne verlangten eine Aufklärung der Vorwürfe gegen die USA und der angeblichen Mitwisserschaft Schilys. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, wenn der Vorwurf zuträfe, sei nicht die neue, sondern die alte Regierung haftbar, auch Ex-Außenminister Joschka Fischer. Es sei «völlig ausgeschlossen», dass Steinmeier nichts gewusst habe, der Innenminister aber durch den amerikanischen Botschafter informiert worden sei. Zur Aufklärung der Affäre schloss Westerwelle einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht aus.

Auch der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), verlangte von Schily Aufklärung der Vorwürfe. «Darin steckt der erhebliche Vorwurf, dass der deutsche Innenminister, der zugleich Verfassungsminister ist, die Entführung eines deutschen Staatsbürgers stillschweigend hingenommen hätte», sagte er der Netzeitung.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Silke Stokar, vertrat die Auffassung, dass die neue Bundesregierung informieren müsse. «Wir haben bereits beantragt, dass der Bundesinnenminister in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 14. Dezember umfassend Stellung nimmt», sagte sie der Netzeitung. Es bestehe «erheblicher Aufklärungsbedarf». Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, «welche Regierungsmitglieder von diesen CIA-Flügen Kenntnis hatten». (nz)