Terrorabwehr: Koalitionskrach wegen Bundeswehreinsatz im Inland:
Koalition uneins über Soldaten-Einsatz bei WM
02. Dez 2005 12:23, ergänzt 19:41
 |  Bundeswehr- Panzer | Foto: dpa |
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Innerhalb der Großen Koalition gibt es Streit über den möglichen Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die Union will, dass Soldaten die Fußball-WM schützen, die SPD lehnt dies als «hochgradig gefährlich» ab.
Von Dietmar NeuererDie Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Gefahren- und Terrorabwehr stößt beim Koalitionspartner SPD auf massiven Widerstand. «Ich sehe keine Chance, mit meiner Fraktion aus Soldaten Hilfspolizisten zu machen», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, der Netzeitung. «Das wäre politisch falsch und außerdem hochgradig gefährlich, weil Soldaten eine völlig andere Ausbildung als Polizisten haben.»
Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz wies den Unions-Vorstoß zurück. «Da machen wir nicht mit», sagte er der Online-Ausgabe der «Financial Times Deutschland» (FTD). Die Bundeswehr könne allenfalls logistisch helfen. «Sie wird sicherlich nicht hoheitlich eingreifend tätig werden können», betonte der SPD-Politiker. Es gebe dafür auch kein Erfordernis. «Wir haben genug Polizei in Deutschland.»
Schäuble hatte zuvor der «Neuen Presse» gesagt, im Ausnahmefall müsse es möglich sein, zur Gefahren- und Terrorabwehr auf die Fähigkeiten der Bundeswehr zurückzugreifen - auch bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der Netzeitung: «Wenn wir (...) eine Gefährdung durch islamistischen Terror haben, wäre es gut, wenn wir zumindest die verfassungsrechtliche Möglichkeit hätten, die Bundeswehr einzusetzen.» Er forderte, das Grundgesetz noch vor der WM zu ändern. «Das könnte man dann zusammen mit den Ergebnissen der Föderalismuskommission noch vor der Sommerpause abschließend regeln.»
SPD bedauert Vorstoß Schäubles
Der SPD-Verteidigungsexperte Arnold sagte, er «bedauere sehr, dass Herr Schäuble zusammen mit einigen Länder- Innenministern das Thema neu belebt». Er betonte, dass es «selbstverständlich» dabei bleibe, «dass die Bundeswehr, wie bisher, unter bestimmten Voraussetzungen im Zuge der Amtshilfe im Innern tätig werden» könne. Artikel 35 des Grundgesetzes erlaubt nach Arnolds Aussage einen Einsatz bei Naturkatastrophen und «schweren Unglücksfällen». Wenn die Soldaten dafür mehr Rechtssicherheit brauchten, sei die SPD «jederzeit bereit über gesetzliche Änderungen zu sprechen», sagte er. «Neue Aufgaben für die Bundeswehr wird es mit uns aber nicht geben.»
Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) lehnte den Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der Fußball-Weltmeisterschaft ab. «Wir wollen nicht, dass deutsche Soldaten Aufgaben der Polizisten übernehmen», sagte er in Düsseldorf. Polizei und Bundeswehr müssten grundsätzlich getrennt bleiben. Wolf steht auch einem Einsatz der Bundeswehr beim Objektschutz skeptisch gegenüber.
Einsatz bei «besonderer Bedrohungslage»
Schünemann schlug dagegen vor, die Bundeswehr im Innern bei einer «ganz besonderen Bedrohungslage» und wenn die Polizei nicht ausreiche, heranzuziehen. «In einer Extremsituation macht es sehr wohl Sinn die Bundeswehr beispielsweise für Objektschutz einzusetzen», sagte der CDU-Politiker. «Wenn wir die verfassungsrechtliche Möglichkeit hierfür aber nicht haben, dann wäre das fahrlässig – keine Frage.»Auch Schäuble wies darauf hin, dass derzeit die verfassungsrechtlichen Grundlagen für einen Bundeswehreinsatz im Innern nicht ausreichten. «Das Bundesverfassungsgericht wird im Frühjahr bei seiner Entscheidung über das Luftsicherheitsgesetz Klarheit darüber schaffen», sagte der Minister. Sobald das Urteil vorliege, wolle die große Koalition «gegebenenfalls die erforderlichen Änderungen des Grundgesetzes vornehmen».
