Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD als «nicht konkret genug» kritisiert. Mit Blick auf Maßnahmen im Kampf gegen den Terror forderte der CDU-Politiker im Gespräch mit der Netzeitung die neue Bundesregierung auf, «dass wir sehr viel effektiver werden und schnell die erforderlichen Vorhaben auf den Weg bringen».

Die Anti-Terror-Datei bezeichnete Schünemann in diesem Zusammenhang als «ein klassisches Beispiel, bei dem die Bundesregierung zeigen» könne, dass sie schnell handele. «Wir brauchen sofort die Anti-Terror-Datei», sagte er. Das Gesetz müsse noch in diesem Jahr verabschiedet werden. «Was in der Steuerpolitik möglich ist, muss auch hier möglich sein.»

Wie Schünemann sagte, sind die Vorarbeiten für eine solche Datei bereits geleistet worden. «Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vom Bundesrat verabschiedet worden ist.»

Laut dem Gesetzentwurf sollen Informationen des Bundesverfassungsschutzes, der Landesämter für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes (BKA) sowie des Bundes-nachrichtendienstes (BND) und der Polizeibehörden gebündelt werden. Beteiligt sind auch das Zollkriminalamt sowie der Militärische Abschirmdienst (MAD). Eingerichtet wird die Datei laut dem Entwurf beim Bundesverfassungsschutz. «Im Kern geht es um eine Kombination aus Volltextdatei und einer Indexdatei, die dort gilt, wo Quellenschutz notwendig ist», sagte Schünemann.

Bei einer Index-Datei handelt es sich um eine Art Fundstellenregister für Informationen über Terroristen von Polizei und Nachrichtendiensten, die auch den anderen Behörden zur Verfügung stehen sollen. Sie unterscheidet sich von der so genannten Volltextdatei, in der auch der Inhalt der Akten recherchierbar ist. Eine solche Datei war bisher von Sicherheitspolitikern der Union favorisiert worden.

Schünemann sprach sich auch dafür aus, Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zu erweitern. Zwar sei ihm noch kein Fall geschildert worden, wo es Handlungsbedarf gebe, sagte der CDU-Politiker. «Allerdings könnte ich mir vorstellen, dass man dem BKA in den Fällen eine erweiterte Befugnis zugesteht, wo es für Hinweise auf terroristische Aktivitäten keinen konkreten Ortsbezug gibt.»

Schünemann warnte die Große Koalition indes davor, dem Bundeskriminalamt zu erlauben, von sich aus Ermittlungen an sich zu ziehen. «Wogegen ich mich heftig wehre ist, wenn es Doppelzuständigkeiten gibt», sagte er. «Das ist immer ein Sicherheitsrisiko und mit mir nicht zu machen.»

Der CDU-Politiker hob hingegen als zentrale Aufgabe für das BKA hervor, für eine bessere Koordination zwischen den Länderpolizeien und der Bundespolizei zu sorgen. Deshalb brauche die Behörde auch eigentlich nicht mehr Befugnisse. «Das BKA sollte vielmehr einen besseren Informationsfluss zwischen den Sicherheitsbehörden sicherstellen.» Das sei eine «Herkulesaufgabe», betonte der CDU-Minister.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer