In der Debatte um die Einführung einer Sicherheitshaft für terrorverdächtige Ausländer haben FDP und Grüne die Union scharf angegriffen. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag und rechtspolitische Sprecherin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sagte der Netzeitung, es sei «unerträglich, dass die CDU/CSU wieder in schieren Aktionismus verfällt und den Bürgern sogar verfassungswidrige Maßnahmen vorschlägt». Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte der Netzeitung: «Die Unionsvorstellungen zur Sicherungshaft sind klar verfassungswidrig: Keine Haft ohne Haftgrund.»

Leutheusser-Schnarrenberger betonte, so genannte Gefährder, gegen die keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet worden seien, könne der Staat nicht für mehrere Monate einsperren. «Anscheinend will die die schwarz-rote Koalition die unsägliche Politik von Rot-Grün fortsetzen, was soviel heißt, dass das Bundesverfassungsgericht wieder die Politik wird korrigieren müssen», sagte die FDP-Politikerin. Beck wies auf die «freiheitsbeschränkenden» Möglichkeiten hin, die gesetzlich bereits geregelt seien: «Entsprechende Maßnahmen haben wir schon im Zuwanderungsgesetz bei einschlägigen problematischen Personen ermöglicht.»

Die Union hatte die Einführung einer Sicherungshaft für terrorverdächtige Ausländer zuvor neu ins Gespräch gebracht. Vor dem Hintergrund der Entführung von Susanne Osthoff im Irak warnte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) davor, die Terrorgefahr in Deutschland zu unterschätzen. «Es wäre fatal, anzunehmen, nur weil wir uns im Irak-Krieg nicht militärisch beteiligt haben, seien wir auf der sicheren Seite», sagte er der Netzeitung.

Leutheusser-Schnarrenberger wies die Einschätzung zurück. «Mit der Entführung einer Deutschen im Irak hat sich die Sicherheitssituation in Deutschland nicht verändert», sagte sie. Seit Jahren sei bekannt, dass auch in Deutschland eine Gefahr von Terroristen ausgehen könne. «Aber wir haben keine gestiegene Bedrohungslage.» Grünen-Innenexperte Beck sagte: «Ich kenne keine konkreten Hinweise, die aufgrund der Entführung einer deutschen Staatsbürgerin im Irak auf einer veränderte Sicherheitslage in Deutschland schließen lassen.»

Bosbach hingegen betonte unter Hinweis auf 3000 bis 5000 «gewaltbereite und gewaltgeneigte Islamisten», die den Sicherheitsbehörden bekannt seien, dass er es «für gut möglich» halte, «dass das Thema Sicherungshaft noch einmal auf die Tagesordnung» komme.

Unterstützung erhielt Bosbach vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann. Der Netzeitung sagte der CDU-Politiker: «Wir haben das Problem, dass wir nicht wissen, wie wir die Gefährder behandeln sollen, die wir nicht abschieben und auch nicht verurteilen können.» Deshalb müsse über Sicherungshaft «in jedem Fall» gesprochen werden. Schünemann sprach sich für eine Diskussion über den Einsatz einer elektronischen Fußfessel als Alternative zu einer Sicherungshaft aus. «Ich könnte mir vorstellen, dass sich die große Koalition darauf einigen kann», sagte er.

FDP und Grüne lehnten Schünemanns Vorschlag hingegen strikt ab. Der Einsatz einer Fußfessel gegen Menschen, gegen die kein strafrechtliches Verfahren eingeleitet werde, sei genauso verfassungswidrig wie die Sicherungshaft, sagte die FDP-Rechtsexpertin Leutheusser-Schnarrenberger. «Wenn der Staat jemanden nicht einsperren darf, darf er ihn auch nicht in seiner Wohnung fesseln.» Beck sagte, er stehe dem Einsatz von elektronischen Fußfesseln «ablehnend» gegenüber. «Um diesen Vorschlag aber genau bewerten zu können, muss man ihn auch kennen.»