Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, angesichts möglicher gewaltbereiter Islamisten in Deutschland noch einmal über die Einführung einer Sicherungshaft nachzudenken. «Wir haben das Problem, dass wir nicht wissen, wie wir die Gefährder behandeln sollen, die wir nicht abschieben und auch nicht verurteilen können», sagte Schünemann der Netzeitung. «Also sage ich: Über Sicherungshaft muss in jedem Fall gesprochen werden.»

Schünemann erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass er bereits im Fall des Islamistenführers Metin Kaplan vorgeschlagen hatte, eine Fußfessel anzuordnen. Das sei auch über das Ausländerrecht möglich, sagte er. Deshalb müsse als «Alternative» zur Sicherungshaft «auch die elektronische Fußfessel diskutiert werden». «Ich könnte mir vorstellen, dass sich die Große Koalition darauf einigen kann», sagte der CDU-Minister.

Zuvor hatte sich Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) für eine Sicherungshaft für terrorverdächtige Ausländer stark gemacht. Der Koalitionspartner SPD lehnt dies dagegen entschieden ab.

Bosbach warnte davor, die Terrorgefahr in Deutschland zu unterschätzen. «Es wäre fatal anzunehmen, nur weil wir uns im Irak-Krieg nicht militärisch beteiligt haben, seien wir auf der sicheren Seite», sagte er der Netzeitung. Er verwies auf 3000 bis 5000 «gewaltbereite und gewaltgeneigte Islamisten», die den Sicherheitsbehörden bekannt seien. «Ich halte es für gut möglich, dass das Thema Sicherungshaft noch einmal auf die Tagesordnung kommt.»

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz wies den Vorstoß scharf zurück. «Die Sicherungshaft ist verfassungsrechtlich bedenklich und von der SPD definitiv nicht gewollt», sagte er der Netzeitung. Die Möglichkeiten des Strafrechts, wie die Verhängung von Untersuchungshaft, reichten gegenwärtig völlig aus.

Zur Möglichkeit terroristischer Anschläge sagte der SPD-Innenpolitiker, derzeit sei «keine Anschlagsgefahr feststellbar». Gleichwohl dürfe sich niemand «in einer falschen Sicherheit wiegen». Deutschland sei «Gefährdungsraum», sagte Wiefelspütz. «Und es können auch Deutsche im Ausland gefährdet sein, wie wir in diesen Tagen schmerzlich haben feststellen müssen», sagte er mit Bezug auf die im Irak entführte Archäologin Susanne Osthoff.