Union und SPD uneins über Sicherungshaft
01. Dez 2005 11:20
 |  Dieter Wiefelspütz | Foto: dpa |
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Die Einführung einer Sicherungshaft für Terrorverdächtige bleibt zwischen Union und SPD umstritten. Für die CDU ist das Thema noch nicht vom Tisch. Die SPD lehnt es als verfassungsrechtlich bedenklich ab.
Von Dietmar Neuerer
Thema: Entführung einer Deutschen |
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In der Großen Koalition bahnt sich ein Streit über die Einführung einer Sicherungshaft für terrorverdächtige Ausländer an. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz wies einen entsprechenden Vorstoß der Union scharf zurück. «Die Sicherungshaft ist verfassungsrechtlich bedenklich und von der SPD definitiv nicht gewollt», sagte er der Netzeitung.Unions-Fraktionsvize Wofgang Bosbach (CDU) hatte zuvor klar gestellt, dass für ihn das Thema längst noch nicht erledigt sei. In den Koalitionsverhandlungen war darüber keine Einigung erzielt worden. Die Frage der Sicherungshaft sollte deshalb nicht weiter behandelt werden. Unter Hinweis auf 3000 bis 5000 «gewaltbereite und gewaltgeneigte Islamisten», die den Sicherheitsbehörden bekannt seien, sagte der CDU-Politiker der Netzeitung: «Ich halte es für gut möglich, dass das Thema Sicherungshaft noch einmal auf die Tagesordnung kommt.»
Mehr in der Netzeitung: Debatte um Sicherungshaft |
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Wiefelspütz hingegen betonte, er sehe für die Einführung einer Sicherungshaft «keine Veranlassung». Die Möglichkeiten des Strafrechts, wie die Verhängung von Untersuchungshaft, reichten gegenwärtig völlig aus.Mit Blick auf die Entführung einer Deutschen im Irak kamen Wiefelspütz und Bosbach in ihrer Analyse überein, dass die Terrorgefahr in Deutschland nicht unterschätzt werden dürfe. Zwar sei derzeit «keine Anschlagsgefahr feststellbar», sagte Wiefelspütz. «Niemand darf sich allerdings in einer falschen Sicherheit wiegen.» Deutschland sei «Gefährdungsraum», fügte er hinzu. «Und es können auch Deutsche im Ausland gefährdet sein, wie wir in diesen Tagen schmerzlich haben feststellen müssen.»
Terror weiter bekämpfen
Bosbach sagte, «es wäre fatal anzunehmen, nur weil wir uns im Irak-Krieg nicht militärisch beteiligt haben, seien wir auf der sicheren Seite». Deshalb dürfe man im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht nachlassen. Er sprach sich dafür aus, die geplante Anti-Terror-Datei schnell zu verwirklichen. Wie der CDU-Politiker sagte, soll es eine Kombination von Volltext- und Indexdatei sein. Entsprechende «Vorarbeiten» seien bereits von der Innenministerkonferenz geleistet worden. «Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir bald einen Gesetzentwurf vorlegen können», sagte Bosbach.
SPD will «effektive» Datei
Auch Wiefelspütz sieht die Koalition bei der Anti-Terrior-Datei «auf einem guten Weg». Es komme nunmehr darauf an, «dass sich die Praktiker in Bund und Ländern bald auf eine effektive Datei verständigen», sagte er.Die niedersächsische Landesregierung hatte einen Gesetzentwurf für eine Anti-Terror-Datei bereits im September 2004 in das Gesetzgebungsverfahren des Bundes eingebracht. Der Entwurf sah vor, beim Bundesamt für Verfassungsschutz eine gemeinsame Datei einzurichten. SPD, Grünen und FDP stimmten im Juni 2005 im Bundestag aber gegen den Entwurf und verhinderten das Gesetz damit.
Nach den Terroranschlägen in London im Juli 2005 ließ der damalige Bundesinnenminister Otto Schily einen eigenen Gesetzentwurf für eine Anti-Terror-Datei ausarbeiten.
Sicherheitsarchitektur weiter ausbauen
SPD-Innenexperte Wiefelspütz kündigte an, dass die Große Koalition die «Sicherheitsarchitektur» in Deutschland weiter ausgebauen werde. «Vor allem das Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin wird weiter entwickelt werden müssen», sagte er. Überdies wollten SPD und Union «Präventivbefugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) über eine Verfassungsänderung einführen». Darüber hinaus kündigte Wiefelspütz an, dass die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland, aber auch die internationale Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen «intensiviert» werden solle.
