Mit scharfer Kritik hat der Grünen-Politiker Christian Ströbele auf Presseberichte reagiert, nach denen die CIA Terrorverdächtige per Flugzeug über Deutschland transportiert haben soll. «Das darf nicht sein», sagte er der Netzeitung. «Die Bundesregierung sollte Auskunft darüber geben, ob von deutschem Boden aus Menschen in Verhältnisse gebracht werden, die mit den Menschenrechten nicht vereinbar sind.»

Ströbele betonte, dass «Aktivitäten ausländischer Geheimdienste, selbst wenn sie von befreundeten Staaten aus durchgeführt werden» in Deutschland «grundsätzlich nicht stattfinden» dürften. Ausnahmen seien mit Zustimmung der deutschen Regierung zwar möglich, allerdings «nur innerhalb der deutschen Gesetze».

Der Grünen-Politiker forderte die Bundesregierung auf, für Klarheit zu sorgen. Falls sie keine Kenntnis über geheime Flüge des US-Geheimdienstes CIA in Europa habe, müsse sie «Informationen bei befreundeten Staaten beziehungsweise Diensten, die dafür verantwortlich sind, einholen». Die Regierung müsse zudem sicher stellen, dass sie wisse, was auf deutschen Flughäfen passiert und «Herrin auf deutschem Boden bleiben».

Ströbele forderte für den Fall, dass die CIA-Flüge mit gefangenen Terror-Verdächtigen tatsächlich geheim, also ohne Kenntnis der Bundesregierung erfolgt sind, Konsequenzen. «Dann muss die Bundesregierung bei der US-Regierung Protest einlegen und dafür sorgen, dass das nicht wieder vorkommt.»

Mit Blick auf Medienberichte, die zwei Militärflughäfen in Deutschland als Zwischenstation für CIA-Flugzeuge nennen, sagte Ströbele: «Da verdichtet sich einiges.»

Die «Berliner Zeitung» hatte berichtet, die frühere US-Militärbasis in Frankfurt am Main sei das «wichtigste Drehkreuz» für geheime CIA-Flüge gewesen. Demnach gab es von 2002 bis 2004 auf der Rhein-Main-Airbase 85 Starts und Landungen von CIA-Flugzeugen - soviel wie von keinem anderen europäischen Flughafen. Hinzu kommen demnach fünf weitere Flüge mit Landungen in Deutschland, die von Experten «mit hoher Wahrscheinlichkeit» dem US-Geheimdienst zugeordnet werden. Eine Maschine davon habe im Juli 2004 einen Stopp in Berlin-Schönefeld eingelegt.

Das «Handelsblatt» berichtet, die geheimen CIA-Flüge mit gefangenen Terrorverdächtigen an Bord gingen weiter. «Die CIA-Flugzeuge sind in verschiedenen europäischen Ländern zwischengelandet - unter anderem in Deutschland. Daran hat sich nichts geändert», zitierte die Zeitung einen hochrangigen US-amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter. In der Bundesrepublik sei insbesondere die US-Air-Base im rheinland- pfälzischen Ramstein betroffen. Die jeweiligen Regierungen seien von amerikanischer Seite allerdings nicht informiert worden, betonte der Geheimdienst-Mann.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer