Frankreich verschärft Anti-Terror-Gesetze
24.11.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Innenminister Sarkozy
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel in Frankreich sollen künftig mit Videokameras überwacht werden. Die Nationalversammlung in Paris verabschiedete am Donnerstag entsprechende Gesetzesbestimmungen.
Auch besonders exponierte Industrie-Anlagen und Kernkraftwerke dürfen demnach auf Anordnung der Präfekten der Regionen überwacht werden. Bislang war dies nur mit einer besonderen Genehmigung der Justiz zulässig.
Über das gesamte Anti-Terror-Gesetz soll am 29. November abgestimmt werden, damit es Ende dieses Jahres in verschärfter Form in Kraft treten kann.
Bei der Parlamentsdebatte erklärte sich Innenminister Nicolas Sarkozy mit einer von allen Parteien geforderten parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste einverstanden. Bis zum Februar des kommenden Jahres werde ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt werden, sagte Sarkozy. (nz)