US-Senat setzt sich für Terrorverdächtige ein
06.10.2005
Herausgeber: netzeitung.de
US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Gegen den Willen des Weißen Hauses hat der US-Senat die Rechte von Gefangenen gestärkt, die des Terrorismus verdächtigt werden. Mit großer Mehrheit beschloss die Parlamentskammer einen Zusatz zum neuen Verteidigungshaushalt.
Danach ist es künftig generell verboten, Gefangene in US-Gewahrsam grausam, unmenschlich oder demütigend zu behandeln. Dies gilt ausdrücklich auch für US-Gefängnisse im Ausland. Ferner werden konkrete Richtlinien für Festnahmen und Verhöre vorgegeben. Der von den Republikanern dominierte Senat billigte die Vorlage mit 90 zu 9 Stimmen.
Regierungsvertreter hatten den Entwurf als Hindernis im Anti-Terror-Kampf kritisiert. Es schränke die Autorität von Präsident George W. Bush ein. (nz)