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US-Senat setzt sich für Terrorverdächtige ein

06. Okt 2005 07:34
US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba
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Der US-Senat hat die Rechte von Terrorverdächtigen gestärkt - gegen den Willen des Weißen Hauses.

Gegen den Willen des Weißen Hauses hat der US-Senat die Rechte von Gefangenen gestärkt, die des Terrorismus verdächtigt werden. Mit großer Mehrheit beschloss die Parlamentskammer einen Zusatz zum neuen Verteidigungshaushalt.

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Danach ist es künftig generell verboten, Gefangene in US-Gewahrsam grausam, unmenschlich oder demütigend zu behandeln. Dies gilt ausdrücklich auch für US-Gefängnisse im Ausland. Ferner werden konkrete Richtlinien für Festnahmen und Verhöre vorgegeben. Der von den Republikanern dominierte Senat billigte die Vorlage mit 90 zu 9 Stimmen.

Regierungsvertreter hatten den Entwurf als Hindernis im Anti-Terror-Kampf kritisiert. Es schränke die Autorität von Präsident George W. Bush ein. (nz)

 
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