Deutsche für stärkere Videoüberwachung
20. Jul 2005 14:58
 |  Videoüberwachung in Frankfurt am Main | Foto: dpa |
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Nach den Londoner Anschlägen ist die Mehrheit der Deutschen für mehr Videoüberwachung. Das sehe er als Beweis für Vertrauen in die Sicherheitskräfte, sagte CDU-Innenexperte Bosbach der Netzeitung.
Von Tilman SteffenDie Mehrheit der Deutschen befürwortet eine stärkere Videoüberwachung. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des «Stern» sprachen sich 72 Prozent dafür aus, öffentliche Plätze und Verkehrsmittel künftig mehr als bisher mit Videokameras überwachen zu lassen. Datenschützer und die FDP reagierten skeptisch. Die CDU sieht sich indes durch die Umfrage bestätigt.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht die Linie seiner Partei unterstützt: «Die hohe Zustimmung kann man dadurch erklären, dass durch Videoüberwachung geradezu verblüffende Ergebnisse bei der Kriminalitätsbekämpfung erzielt werden», sagte Bosbach der Netzeitung. Auch sei es «ein Indiz dafür, dass die Menschen keine Angst haben vor einem Überwachungsstaat und den Sicherheitsbehörden vertrauen». Gegen eine «verhältnismäßige und gezielte Überwachung» sei nichts einzuwenden, eine gar flächendeckende Ausweitung dagegen abzulehnen, sagte Bosbach.
FDP gegen mehr Überwachung
Die FDP sieht keinen Sinn in einer Ausweitung der Überwachung: «Sie führt nur zu Verlagerung von Kriminalität», sagte FDP-Innenpolitiker Max Stadler der Netzeitung. Mehr Kontrolle per Video «ist schon ein erheblicher Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit». Die bisher praktizierte Überwachung von Orten, an denen die Polizei zuvor zahlreiche Fälle von Kriminalität registriert habe, sei zu befürworten. Weder die Polizeigesetze noch die gängige Praxis müssten geändert werden.
London mit deutlich mehr Kameras
Der Berliner Datenschutzbeauftragte sieht das Umfrageergebnis eher skeptisch: «Möglicherweise ist den Menschen nicht klar, dass man durch mehr Überwachung Anschläge wie die in London nicht verhindern kann», sagte Landesdatenschützer Alexander Dix der Netzeitung. In London, was eine weitaus höhere Kameradichte als Berlin habe, hätten die Kameras bisher nur bei der Identifizierung der Täter eine Rolle gespielt. Dix hatte diese Woche Pläne der Berliner Verkehrsgesellsachft gebilligt, Videobilder aus U-Bahnhöfen bis zu 24 Stunden zu speichern.
Beckstein: Terror in Deutschland möglich
Der Bayerische CSU-Innenminster Günter Beckstein warnte in einer Regierungserklärung, Deutschland könne «jederzeit zum Ausführungsraum islamistischer Gewalttäter werden». Um der Gefahr entgegenzutreten, müsse eine Datei zum islamistischen Terrorismus und Extremismus und eine stärkere Videoüberwachung eingerichtet, Telefongesprächsdaten gespeichert und ein Zugriff auf Kontostammdaten ermöglicht werden.Das Umfrageinstitut Forsa hatte am 14. und 15. Juli insgesamt 1006 Menschen befragt. Ein Viertel lehnte eine stärkere Videokontrolle ab. Unentschieden reagierten drei Prozent.
