Als Konsequenz aus den Anschlägen von London hat sich der Innenminister des Landes Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), für umfassende Maßnahmen zum Schutz der Fußballweltmeisterschaft im kommenden Jahr ausgesprochen. Im Gespräch mit der Netzeitung plädierte er für eine Ausweitung der Videoüberwachung und den Aufbau einer Anti-Terror-Datei. Außerdem trat er dafür ein, die Bundeswehr bei Bedarf auch für Anti-Terror-Maßnahmen im Inland einzusetzen.

Zum Instrument der Videokontrolle sagte der Minister. «Wir werden das zur Fußball-WM weiter ausweiten und verstärkt mit den Verkehrsbetrieben kooperieren.» Demnach sollen Kameras nicht nur in den Stadien eingesetzt werden, sondern, wie der CDU-Politiker sagte, «auch dort, wo die Gefahr wahrscheinlich noch größer ist, in den Innenstädten, wo die Großleinwände aufgebaut werden». Hier böten sich auch so genannte mobile Videoüberwachungsanlagen an, wie sie bereits von der Bereitschaftspolizei eingesetzt würden.

Schünemann reagierte damit auf den schnellen Fahndungserfolg von London. Die Polizei war den Tatverdächtigen mithilfe von Kameraufnahmen auf die Spur gekommen. Der Anschlag sei zwar nicht über Videoüberwachung verhindert worden, so der Minister. «Es wurde allerdings die Aufklärung beschleunigt. Deshalb setzen wir auch auf Videoüberwachung.»

Widerstand kommt von der FDP. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, nannte eine flächendeckende Ausweitung der Videoüberwachung einen «erheblichen Eingriff» in die Persönlichkeitsrechte des Bürgers. «Daher muss hier, trotz der unbestreitbaren Ermittlungserfolge in Großbritannien, das prinzip der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden», sagte er der Netzeitung.

Stadler forderte, die Videoüberwachung auf «besondere Gefährdungsschwerpunkte» wie Bahnhöfe, U-Bahnstationen und Flughäfen zu konzentrieren. Keine Notwendigkeit sieht der FDP-Innenexperte dagegen für eine Ausweitung der Videokontrollen anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Dass auch sportliche Großereignisse zu gefährdeten Orten zählten, sei «überhaupt nichts Neues». Wichtig sei vielmehr, dass «die Speicherfristen für Videoaufnahmen angemessen» seien. Wenn kein Anschlag passiert sei, müssten die Aufnahmen «alsbald» gelöscht werden.

Nach Schünemanns Kenntnis liegen zurzeit keine konkreten Informationen vor, dass Anschläge in Deutschland geplant sind. Die Ereignisse in London hätten aber gezeigt, «dass sich gerade in Europa die Terrorgefahr verstärkt» habe: «Wir müssen uns in Deutschland auch auf solche Anschläge vorbereiten», sagte er. Besonders bei einer Veranstaltung wie der Fußball-WM müsse man «aufmerksam sein und für mehr Sicherheit sorgen». Die Informationsgewinnung und – koordinierung müsse verbessert werden. «Wir bekommen eine terroristische Gefährdung nicht alleine durch Polizeipräsenz in den Griff», betonte der CDU-Politiker.

Schünemann bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer Anti-Terror-Datei. «Ich meine, wir müssen jetzt ganz schnell einen Gesetzentwurf haben und darüber entscheiden. Denn der Aufbau einer solchen Datei dauert einige Zeit, und die Fußballweltmeisterschaft 2006 ist ja schon in greifbarer Nähe.» Bei einer Bundestags- Sondersitzung noch in diesem Sommer soll nach dem Willen Schünemanns eine «schnelle Entscheidung» herbeigeführt werden. Gelinge dies nicht, werde es keine gesetzliche Regelung in diesem Jahr geben. «Das wäre unverantwortlich.»

Schünemann hatte Schily zuvor bereits einen Kompromiss angeboten. Danach sollten in die Datei die deutschen Sicherheitsbehörden alle Informationen einstellen können, die im Zusammenhang mit dem islamistischen Extremismus und Terrorismus stehen; zum Abrufen der Daten sollten allerdings nicht alle Behörden befugt sein. «Ich habe vorgeschlagen, dass wir darauf verzichten, dass nachgeordnete Polizeibehörden bei Informationen aus dem Bereich Terrorismus Zugriff haben, damit wir endlich den Knoten durchschlagen», so der CDU-Politiker.

Auf die Frage, ob die Bundeswehr die Fuball-WM 2006 schützen soll, sagte Schünemann: «Der Einsatz der Bundeswehr ist eine Option, die erst dann greifen kann, wenn Länderpolizeien und Bundespolizei nicht genügend Kräfte haben.» Wenn das der Fall sei, mache es «keinen Sinn, sie nicht einzusetzen». Allerdings müssten Einsätze deutscher Soldaten im Inland eine «ganz klare verfassungsrechtliche Absicherung» haben, so der CDU-Politiker. «Genauso wie bei einer Bedrohung aus der Luft und von der See ist es sinnvoll, dass es eine entsprechende Änderung im Grundgesetz gibt.»