Schünemann sprach sich dafür aus, noch im Sommer eine Anti-Terror-Datei auf den Weg zu bringen. Mit Blick auf die Fußballweltmeisterschaft plädierte er zudem für eine Ausweitung der Videoüberwachung. Einen Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Anti-Terror-Bekämpfung nannte er eine Option, die im Grundgesetz entsprechend abgesichert werden müsse.

Netzeitung: Die britische Regierung geht davon aus, dass die Anschläge von London Selbstmordattentate waren. Was leiten Sie aus dieser Aussage für die innere Sicherheit in Deutschland ab?

Uwe Schünemann: Wir müssen uns in Deutschland auch auf solche Anschläge vorbereiten. Das kann man nur verhindern, indem wir die Informationsgewinnung verbessern, vor allem aber auch die Informationskoordinierung. Aus dem Grund haben wir in Niedersachsen die präventive Telefonüberwachung bei Terrorismusverdacht vorgesehen. Ich kann nur hoffen, dass uns das durch das Bundesverfassungsgericht weiter ermöglicht wird. Dann werden weitere Bundesländer nachziehen, das ist schon jetzt klar. Wenn Informationen vorliegen, müssen sie aber auch vernünftig koordiniert werden. Deshalb ist es absolut notwendig, dass wir nach dreijähriger Diskussion endlich die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anti-Terror-Datei schaffen.

Netzeitung: Bundesinnenminister Schily hat dazu Vorstellungen, die aber nicht mit ihren übereinstimmen. Er sieht auch keinen Anlass zu Hysterie oder für einen von der Union geforderten Einsatz der Bundeswehr im Inland. Was sagen sie?

Schünemann: Es ist unverantwortlich, dass wir bis zum heutigen Tag keinen Gesetzentwurf für eine Anti-Terror-Datei haben. Bei der Innenministerkonferenz hat Schily einen Referentenentwurf auf den Tisch gelegt, der aber nicht von den Grünen akzeptiert worden ist, und er hatte uns gebeten, dass wir als Bundesländer das über eine Bundesratsinitiative noch absichern. Ich meine, wir müssen jetzt ganz schnell einen Gesetzentwurf haben und darüber entscheiden. Denn der Aufbau einer solchen Datei dauert einige Zeit, und die Fußballweltmeisterschaft 2006 ist ja schon in greifbarer Nähe...

Netzeitung: ...weshalb Sie ein Kompromissangebot gemacht haben...

Schünemann: ...Richtig. Ich habe vorgeschlagen, dass wir darauf verzichten, dass nachgeordnete Polizeibehörden bei Informationen aus dem Bereich Terrorismus Zugriff haben, damit wir endlich den Knoten durchschlagen.

Netzeitung: Die Grünen sagen allerdings, die Voraussetzungen für eine solche Datei könnten in dieser Wahlperiode gar nicht geschaffen werden, weil für ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren nicht ausreichend Zeit vorhanden sei. Wäre das dann ein Projekt für die Zeit nach der Bundestagwahl?

Schünemann: Nein, das ist viel zu spät. Wir haben ja gerade eine große Chance verpasst. Vor zwei Wochen ist die niedersächsische Bundesratsinitiative im Bundestag abgelehnt worden. Wenn das nicht gewesen wäre, hätten wir schon die Möglichkeit. Die Sache ist mir aber so wichtig, dass ich dieses Kompromissangebot gemacht habe. Außerdem fordere ich auch eine Bundestags- Sondersitzung, um eine schnelle Entscheidung herbeizuführen. Falls nicht, werden wir eine gesetzliche Regelung in diesem Jahr nicht mehr kriegen und können auch keine Datei vor der Fußballweltmeisterschaft aufbauen. Das wäre unverantwortlich.

Netzeitung: Eine Anti-Terror-Datei ist eine mögliche Maßnahme. In London war es so, dass die Attentäter identifiziert werden konnten, weil sie vor den Anschlägen von Überwachungskameras an einem Bahnhof gefilmt worden waren. Kameras auf deutschen Bahnhöfen gibt es auch – reicht das?

Schünemann: Der Anschlag ist ja nicht über Videoüberwachung verhindert worden. Es wurde allerdings die Aufklärung beschleunigt. Deshalb setzen wir auch auf Videoüberwachung. Wir haben damit in Niedersachsen bei der Expo schon gute Erfahrungen gemacht. Wir werden das zur Fußball-WM weiter ausweiten und verstärkt mit den Verkehrsbetrieben kooperieren. Das heißt: Wir werden Kameras nicht nur in den Stadien einsetzen, sondern auch dort, wo die Gefahr wahrscheinlich noch größer ist, in den Innenstädten, wo die Großleinwände aufgebaut werden. Hier bieten sich auch mobile Videoüberwachungsanlagen an, die bereits von der Bereitschaftspolizei eingesetzt werden.

Netzeitung: Für wie gefährdet halten Sie derzeit deutsche Großstädte, wie Hamburg, Berlin oder München?

Schünemann: Es liegen zurzeit keine konkreten Informationen vor, dass Anschläge geplant sind. Die latente Bedrohung ist aber da. Die Anschläge in London haben gezeigt, dass sich gerade in Europa die Terrorgefahr verstärkt hat. Und bei einem Ereignis wie der Fußball-WM müssen wir erst recht aufmerksam sein und für mehr Sicherheit sorgen. Deshalb werden wir die Informationsgewinnung und – koordinierung verbessern müssen. Wir bekommen eine terroristische Gefährdung nicht alleine durch Polizeipräsenz in den Griff.

Netzeitung: Soll die Bundeswehr die WM 2006 schützen?

Schünemann: Der Einsatz der Bundeswehr ist eine Option, die erst dann greifen kann, wenn Länderpolizeien und Bundespolizei nicht genügend Kräfte haben. Wenn das allerdings der Fall ist, macht es keinen Sinn, sie nicht einzusetzen. Im Ausland werden deutsche Soldaten für Objektschutz genauso eingesetzt. Ich habe mir das im Kosovo angeschaut. Die Ausrüstung ist mittlerweile die gleiche wie bei der Bereitschaftspolizei. Und auch die Ausbildung ist entsprechend angepasst worden.

Netzeitung: Reichen für einen Bundeswehreinsatz im Inneren die geltenden gesetzlichen Regelungen aus?

Schünemann: Gerade in diesen Fragen ist es wichtig, dass wir eine ganz klare verfassungsrechtliche Absicherung haben. Genauso wie bei einer Bedrohung aus der Luft und von der See ist es sinnvoll, dass es eine entsprechende Änderung im Grundgesetz gibt. Das wünscht sich auch der Verteidigungsminister, der ja auch den Einsatzbefehl letztlich erteilt. Insofern hoffe ich, dass es aufgrund der Bedrohung in dieser Frage auch zu einer großen Koalition kommt.

Netzeitung: Wie stellen Sie sich das vor? SPD, Grüne, FDP, Bundeswehrverband und Polizeigewerkschaften sind strikt gegen ihre Absichten, was die Bundeswehr betrifft.

Schünemann: Ich sehe durchaus, dass der Bundeswehrverband und die Polizeigewerkschaften vor der pauschalen Formulierung «Bundeswehreinsatz im Inneren» Angst haben, weil sie glauben, dass dadurch Polizei reduziert werden soll. Einige Bundesländer haben ja Stellen bei der Polizei gestrichen. Es wäre aber falsch, anzunehmen, wir wollten die Lücken schließen, indem wir die Armee dafür einsetzen. Dafür spreche ich mich auch nicht aus. Wir halten einen Bundeswehreinsatz in einer Notsituation für notwendig. Wenn man auf dieser Basis mit den Gewerkschaften spricht, sieht die Sache schon wieder ganz anders aus.

Netzeitung: Bei einem Sondertreffen der europäischen Innen- und Justizminister in Brüssel hat sich Innenminister Schily dafür ausgesprochen, das Vorhaben «Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen» zu beschleunigen. Unterstützen Sie das?

Schünemann: Auf jeden Fall. Ich halte das absolut für sinnvoll. Wir brauchen eine längere Speicherung, am besten bis zu einem Jahr. Das ist in anderen Ländern wie den USA bereits möglich. Es ist unbegreiflich, wenn sie auf solche Informationen zugreifen wollen und feststellen, dass alles gelöscht ist. Das macht keinen Sinn.

Netzeitung: Die FDP ist allerdings der Auffassung, die Speicherung aller Verbindungsdaten könnte die Bürgerrechte einschränken. Was halten Sie diesen Bedenken entgegen?

Schünemann: Das kann ich nicht nachvollziehen. Wir haben die Speicherung bis zur Rechnungslegung ja sowieso mehrere Tage. Außerdem wird dabei auch der Datenschutz beachtet. Deshalb sehe ich keine Einschränkung der Bürgerrechte, wenn die Polizei beziehungsweise der Verfassungsschutz auf diese Daten zugreifen können.

Netzeitung: Die Londoner Attentäter kommen aus der muslimischen britischen Bevölkerung. Eine Labour-Abgeordnete meinte, deshalb könnte das gesamte Konzept der Integration in Frage gestellt werden. Sehen Sie auch Auswirkungen auf die Integrationsbemühungen in Deutschland?

Schünemann: Nein. Die Integration muss sogar noch ausgeweitet werden. Wir haben dieses auch in Niedersachsen verstärkt durchgeführt. Allerdings muss man diejenigen, die nicht integrationswillig sind, sogar eine Gefahr darstellen, auch ausfindig machen. Deshalb führen wir in Niedersachsen Verdachts unabhängige Kontrollen vor Moscheen durch, um diejenigen zu auszufiltern, die eine Gefährdung darstellen.

Netzeitung: Die Muslime in Deutschland sehen sich allerdings – vor allem nach den Anschlägen in London – unter Generalverdacht.

Schünemann: Man darf niemanden unter Generalverdacht stellen. Es ist aber schon sinnvoll, dass man Integrationsbemühungen verstärkt. Auf der anderen Seite müssen aber auch die Kontrollen verschärft werden.

Mit Uwe Schünemann sprach Dietmar Neuerer