Die europäischen Innen- und Justizminister wollen die Speicherdauer für Telefon-und Internetverbindungen so schnell wie möglich verlängern. Bei einem Sondertreffen nach den Bombenanschlägen von London bereiteten die Ressortchefs in Brüssel eine entsprechende Entscheidung vor. Im Oktober will der Ministerrat einen Rahmenbeschluss dazu verabschieden.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte sich zuvor vehement für die Datenspeicherung ausgesprochen. Solche Vorhaben müssten beschleunigt werden, um die terroristische Bedrohung besser abwenden zu können, sagte Schily. Der Bundesinnenminister unterstützt damit eine Forderung seines britischen Amtskollegen Charles Clarke, der dem Ministerrat vorsitzt.

Mehrere EU-Parlamentarier hatten zuvor gegenüber Clarke die Sorge geäußert, die jahrelange Speicherung aller Verbindungsdaten schränke die Bürgerrechte ein. Bedenken des Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx wiesen die Minister zurück. Finnland, das den Plan bisher kritisiert hatte, ließ seine Einwände unter dem Eindruck der jüngsten Terroranschläge fallen.

Der luxemburgische Justizminister Luc Frieden sagte: «Wenn unsere Polizei diese Daten bekommt, kann sie die Terroristen festnehmen.» Der schwedische Ressortchef Thomas Bodström meinte, die Daten sollten nur zur Fahndung bei schwersten Verbrechern genutzt werden.

Über die Kosten des Vorhabens habe man mit der Industrie «sehr vernünftige Gespräche geführt», sagte Schily. Die Kosten blieben hielten sich «im Rahmen», wenn das Speichern aller Mobiltelefon- und Festnetzverbindungen auf ein Jahr begrenzt würde.

Die Daten werden bereits heute lang 90 Tage zur Abrechnung aufgehoben. Im Rat gibt es jedoch Überlegungen, die Daten noch länger zu speichern.

Der EU-Datenschutzbeauftragte Hustinx warnte vor einer Datenflut, die am Ende weder kontrollierbar noch nutzbar wäre. «Da wird ein riesiger Heuhaufen von Daten aufgehäuft, der selbst zu einem Sicherheitsproblem werden kann», sagte Hustinx. «Die Kernfrage ist, ob die Maßnahme notwendig ist zusätzlich zu dem, was wir bereits haben.»

Bundesinnenminister Schily sprach sich insgesamt für eine engere Zusammenarbeit der 25 EU-Mitgliedsstaaten im Anti-Terror-Kampf aus. «Der Terrorismus ist eine ernste Bedrohung unserer offenen Gesellschaft», sagte der Minister. EU-Justizkommissar Franco Frattini rief die Mitgliedstaaten zur raschen Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse auf. Daran habe es in der Vergangenheit gemangelt, mahnte Frattini.

Der Essener Terrorismusexperte Rolf Tophoven sprach sich mit Blick auf die Selbstmordanschläge in London für eine engere Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei in Deutschland aus. «Aus unserer Geschichte heraus haben wir das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, sollte nicht an dem Trennungsgebot festgehalten werden», sagte Tophoven der Netzeitung.

Dazu könne auch die politisch angestrebte Einrichtung einer Anti-Terror-Datei dienen, so Tophoven, der auch Leiter des Essener Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik ist. (nz)