13.07.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Silke Stokar
Foto: www.gruene.de
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die Grünen sind nach den Worten ihrer Innenexpertin Stokar für die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei. Die Vorschläge der Union dazu wies sie in der Netzeitung als Unsinn zurück. Thema: Terror in London Tschechien will Handy-Netz bei Terrorgefahr blockieren Muslime in Deutschland sehen sich unter Generalverdacht Rom befürchtet Anschlag auf Olympische Spiele Italienische Ermittler fahnden nach Extremisten Viele Deutsche fürchten Terroranschläge
Die rot-grüne Koalition hat sich grundsätzlich auf die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei verständigt. «Wir sind prinzipiell bereit, einer Indexdatei zuzustimmen», sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar, der Netzeitung. Stokar bestätigte, dass Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Mittwoch einen Entwurf Gesetzentwurf im Kabinett vorgelegt hat.
Bei einer Index-Datei handelt es sich laut Ministeriumsangaben um eine Art Fundstellenregister für Informationen über Terroristen von Polizei und Nachrichtendiensten, die auch den anderen Behörden zur Verfügung stehen sollen. Sie unterscheidet sich von der so genannten Volltextdatei, in der auch der Inhalt der Akten recherchierbar ist. Eine solche Datei wird von Sicherheitspolitikern der Union gefordert.
Stokar wandte sich in diesem Zusammenhang gegen Vorschläge aus dem CDU-geführten Niedersachsen. Das Land hatte einen Alternativvorschlag zu dem von der Bundesregierung abgelehnten Gesetz zur Einrichtung einer Anti-Terror-Datei vorgelegt. Danach sollte der Inhalt der Datei auf Terroristen beschränkt bleiben sowie der Kreis der abrufberechtigten Stellen auf die Kriminalämter und den Verfassungsschutz von Bund und Ländern sowie Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst und Zollkriminalamt reduziert werden.
Stokar sagte dazu der Netzeitung: «Das, was Niedersachsen fordert, ist Unsinn und widerspricht völlig den Beschlüssen der Facharbeitsgruppe in der Innenministerkonferenz.» Auch den Vorschlag der Union, eine Bundestagssondersitzung anzusetzen, um das Anti-Terror-Gesetz noch in der Sommerpause zu verabschieden, wies sie als «reines Wahlkampfspektakel» zurück. Schon aus zeitlichen Gründen sei ein «geordnetes Gesetzgebungsverfahren bis September nicht möglich». Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck pflichtete seiner Kollegin in der Netzeitung bei: «Es macht keinen Sinn, beschlossene Gesetzentwürfe auf den Weg zubringen, die nicht mehr verabschiedet werden können.»
Mit Blick auf die Terroranschläge in London, sagte sie, es sei sichergestellt, dass alle Informationen die Sicherheitsbehörden des Bundes erreichten. «Einige Bundesländer wie Niedersachsen und Bayern haben immer noch nicht begriffen, dass die wesentlichen Informationen zum internationalen Terrorismus aus den anderen europäischen Ländern kommen.» Den Zugang dazu behalte Deutschland aber nur, wenn der «Quellenschutz gewährleistet» sei.
Grüne «prinzipiell» für Anti-Terror-Datei