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FDP-Politiker Baum attackiert Union

08. Jul 2005 13:06
Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum, FDP
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Ex-Bundesinnen-Minister Baum hat die Forderungen der Union nach schärferen Sicherheitsgesetzen scharf kritisiert. In der Netzeitung fordert er, seine Partei solle sich dem noch «nachdrücklicher» entgegenstellen.

Thema: Terror in London
Der frühere Bundesinnenminister, Gerhart Baum (FDP), hat Forderungen von CDU und CSU nach neuen Sicherheitsgesetzen scharf zurückgewiesen. «Jetzt sollen vor dem Hintergrund der Anschläge in London parteipolitische Süppchen gekocht werden», sagte Baum der Netzeitung. Ob Handlungsbedarf im Bereich der Terrorbekämpfung bestehe, solle «in aller Ruhe abgeklärt» werden. «Wenn die Union jetzt Handlungsbedarf einfordert, kritisiert sie damit die Mehrheit der Innenminister in den Ländern, die sie selber stellt.»

Baum reagierte in diesem Zusammenhang mit Unverständnis auf die Forderung von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), der sich für eine Sondersitzung des Bundestages ausgesprochen hatte. «Eine Sondersitzung des Bundestages wäre eine Misstrauensbekundung gegenüber unseren Sicherheitsbehörden», sagte der FDP-Politiker.

Sicherheitsgesetze gehen zu weit

Baum sieht, wie er sagte, zumindest zurzeit keine Lücken bei den Sicherheitsgesetzen. Im Gegenteil: «Ein Teil der deutschen Sicherheitsgesetze geht schon viel zu weit», sagte er. Das betreffe den Bereich «völlig unverdächtiger» Bürger. In den Dateien des Bundesverfassungsschutzes seien davon «Hunderttausende» erfasst.

Seiner Partei, der FDP, attestierte Baum in der Innenpolitik «sehr vernünftige Positionen mit Augenmaß, die auch die Sicherheitsinteressen Deutschlands nicht vernachlässigen». Gerade deshalb müsse die FDP ihre Vorstellungen zu den Bürgerrechten gegenüber der Union «nachdrücklicher» vertreten als die Grünen dies gegenüber Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) getan hätten.

Baum forderte in diesem Zusammenhang das Bundesinnenministerium für die FDP: «Ich bin der Meinung, die FDP sollte im Justiz- oder Innenbereich Verantwortung übernehmen, ebenso wie in der Außen-, der Wirtschafts- und der Finanzpolitik.»

 
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