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Grüne gegen mehr Kompetenzen für Geheimdienste

29. Mrz 2005 07:42
Silke Stokar
Die Grünen lehnen es ab, den Geheimdiensten einen Zugriff auf die Daten von Reiseunternehmen zu gewähren. Entsprechende Überlegungen der SPD seien nicht verhältnismäßig, sagte Innenexpertin Stokar der Netzeitung.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar, lehnt Vorschläge aus der SPD ab, den Geheimdiensten bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus mehr Kompetenzen zu geben. «Ein erweiterter Zugriff der Geheimdienste auf Kundendaten privater Unternehmen ist weder erforderlich noch verhältnismäßig», sagte Stokar der Netzeitung. In «konkret begründeten Verdachtsfällen» habe die Polizei schon heute die Möglichkeit zu ermitteln.

Mehr in der Netzeitung:
Stokar reagierte damit auf Äußerungen des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz. Dieser hatte sich dafür ausgesprochen, den Geheimdiensten einen direkten Zugriff auf Buchungsdaten von Reiseunternehmen zu ermöglichen.

Überzogene Forderungen

Stokar hingegen warnte vor der Gefahr, als unverdächtiger Bürger überwacht zu werden. «Gerade auch in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben», sagte sie. Die Grenzen, die der Datenschutz setze, müssten beachtet werden.

Die Grünen-Politikerin zeigte sich offen für eine sicherheitspolitische Debatte, warnte aber zugleich vor überzogenen Forderungen. «Es wird bei der Bevölkerung kaum Akzeptanz für elektronische Gesundheitskarten oder biometrische Ausweise geben, wenn nicht sicher ist, dass der Staat mit diesen privaten Daten vertraulich umgeht», so Stokar zur Netzeitung. Sie betonte, im Rechtsstaat gelte generell die Unschuldsvermutung. Daran müsse festgehalten werden.

 
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