Wiefelpütz sprach sich für eine offene Debatte aus. Die Instrumente müssten immer wieder aufs Neue diskutiert werden. Da dürfe es keine Denkverbote und keine Tabus geben. Sollten etwa die auf der geplanten Gesundheitskarte gespeicherten Informationen einen entscheidenden Beitrag für den Anti-Terror-Kampf liefern können, «würde ich einen Zugriff auf diese Daten nicht problematisieren wollen», sagte der SPD-Politiker.

Außerdem müsse den Diensten der Zugang zu Kundeninformationen bei Kreditinstituten weiter erleichtert werden. «Das momentane Verfahren der Kontenabfrage ist sehr aufwändig, sehr bürokratisch und muss vor allem vereinfacht werden», so Wiefelspütz.

Den Überlegungen von Innenminister Otto Schily (SPD), die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten auf zwölf Monate auszuweiten, erteilte Wiefelspütz dagegen eine klare Absage: «Ich persönlich sehe an dieser Stelle derzeit keine Notwendigkeit zu handeln.» Im übrigen habe Schily zur Kenntnis zu nehmen, dass der Bundestag vor wenigen Wochen sich dagegen entschieden habe. (nz)