Das Hamburger Landesgericht ist bei seinen Versuchen, die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Mounir El Motassadeq zu überprüfen, nicht weitergekommen. Als Zeuge geladen war Dietrich Snell, ein Mitlied der so genannte 9/11-Kommission des amerikanischen Kongresses, die die Terroranschläge vom 11. September 2001 untersuchte.

Snell sagte am heutigen Dienstag in Hamburg, er habe «keine Ahnung» von den Umständen der Vernehmungen mutmaßlicher Al-Qaeda-Mitglieder.

Geklärt werden sollte die Frage, ob das deutsche Gericht die Aussagen von Verdächtigen wie Ramzi Binalshibh und Khalid Scheich Mohammed im Prozess gegen Mounir El Motassadeq verwerten kann. Bei diesen Aussagen, die dem Gericht nur in schriftlicher Form vorliegen und die von den USA übergeben worden waren, ist unklar, ob sie unter Folter erzielt wurden.

Das jedenfalls vermutet die Verteidigung von Motassadeq. Sie beantragte am Dienstag, den amerikanischen Präsidenten George W. Bush als Zeugen zu laden. Auch Bundesinnenminister Otto Schily, so die erneute Forderung, müsse gehört werden, da er bezeugen könne, dass Binalshibh an einem Ort außerhalb der USA gefangenen gehalten werde, wo die Bedingungen noch schlimmer seien als in Guantanamo.

Die Anklage bezweifelt das. Außerdem, so Bundesanwalt Walter Hemberger, könne die Frage, ob die Aussagen von Binalshibh und Scheich Mohammed, die den Angeklagten Motassadeq belasten, verwertet werden dürften, ohne Zeugen geklärt werden.

Das Gericht hatte sich von Dietrich Snell neue Erkenntnisse über die Umstände der Anschläge vom 11. September erhofft. Allerdings hatte Snell das Gericht schon vor seiner Vernehmung darüber informiert, dass er nicht umfassend aussagen dürfe.

Die unabhängige Kommission hatte laut Snell keinen Zugang zu den Gefangenen Binalshibh oder Scheich Mohammed. Auch mit dem Vernehmungspersonal habe man nicht sprechen dürfen. Gewährt worden sei lediglich ein Einblick in Vernehmungsberichte.

Snell konnte auch nicht sagen, ob es bei den Verhören zu Folterungen gekommen sei. Die unabhängige Kommission hatte die Vorgeschichte der Terroranschläge vom 11. September 2001 aufgearbeitet und Vorschläge zu Reformen der Behörden gemacht. Der Bericht wurde Ende Juli 2004 veröffentlicht.

Dem 30-jährigen Motassadeq wird vorgeworfen, die Vorbereitung der Anschläge vom 11. September 2001 unterstützt zu haben. Er ist in diesem Zusammenhang wegen Beihilfe zum Mord in über 3000 Fällen angeklagt. Außerdem wird ihm Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. (nz)