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Binalshibh entlastet Motassadeq

11. Aug 2004 10:56, ergänzt 11:41
Laut Ramzi Binalshibh war der Hamburger Terrorverdächtige Motassadeq nicht in die Anschlagspläne vom 11. September 2001 eingeweiht.

Im Revisionsverfahren gegen Mounir El Motassadeq ist der Marokkaner von einem wichtigen Zeugen entlastet worden. Vor dem Hamburger Oberlandesgericht wurde am Mittwoch eine von den USA bereitgestellte Zusammenfassung der Aussage des Terrorverdächtigen Ramzi Binalshibh verlesen.

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Darin hieß es, außer Binalshibh selbst hätten nur die späteren Todespiloten Mohammed Atta, Marwan al Shehi und Ziad Jarrah von den Anschlagsplänen vom 11. September 2001 gewusst. Die vier Männer seien die einzigen Mitglieder der so genannten Hamburger Zelle gewesen. Motassadeq sei nicht eingeweiht und somit nicht an den Vorbereitungen der Anschläge beteiligt gewesen.

Dem Marokkaner wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, die Attentäter von Hamburg aus logistisch unterstützt zu haben. Ihm wird Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen vorgeworfen.

Die USA hatten kurz vor Prozessbeginn auf ein deutsches Rechtshilfeersuchen reagiert und Auszüge von Zeugenaussagen Binalshibhs sowie der Terrorverdächtigen Chalid Scheich Mohammed und Mohamedou Ould Slahi übermittelt.

Tenet darf nicht aussagen

Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte jedoch auf einer direkten Videovernehmung der Terrorverdächtigen Binalshibh und Chalid Scheich Mohammed bestanden. Bei schriftlichen Protokollen könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Aussagen unter Folter entstanden seien, so die Anklage.

Die US-Regierung selbst äußerte in den nach Berlin geschickten Dokumenten «Zweifel» an dem Inhalt einiger Aussagen.

Auf eine Aussage des ehemaligen CIA-Chefs George Tenet muss das Gericht ganz verzichten. Laut einem am Mittwoch beim OLG eingegangenen Fax darf Tenet weder selbst als Zeuge auftreten noch schriftliche Fragen beantworten. Eine Begründung lieferte das Justizministerium in Washington nicht. (nz)

 
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