Der Bundesinnenminister sagte dem Blatt, er appelliere deshalb an die Nachbarn Deutschlands, auf europäischer Ebene mittels der Rasterfahndung nach Terrorverdächtigen zu suchen. «In Deutschland haben wir auf diese Weise immerhin eine Reihe von Anschlägen verhindern können», sagte Schily.

Laut der «Berliner Zeitung» vom Samstag hat Schily zudem konkrete Vorschläge gemacht, um die Abschiebung in Deutschland lebender Ausländer zu erleichtern, die als gefährlich gelten. «Wenn die Polizei und die Geheimdienste Erkenntnisse haben, dass eine Person eine potenzielle Gefahr für unser Land darstellt, müssen wir ausweisen können», sagte der SPD-Politiker.

Er kündigte auch härtere Regelungen für Terrorverdächtige an, die auf Grund internationaler Verträge nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können, etwa wenn ihnen dort Folter droht. «Dann müssen wir Meldeauflagen, Aufenthaltsbeschränkungen und auch Sicherungshaft anordnen können», forderte der Minister. «Für diese Fälle müssen wir Regelungen schaffen, damit wir die Verdächtigen im Visier behalten können.»

Demnach ist unter anderem geplant, dass das Bundesinnenministerium verfügen darf, dass jemand ausgewiesen wird, wenn Tatsachen darauf hinweisen, dass dieser Mensch «eine Gefahr darstellt».

In diese Einschätzung sollen nach Schilys Plan alle Erkenntnisse der Polizei sowie der Geheimdienste einfließen. «Wenn wir von einer Person genau wissen, dass sie in einem Lager in Afghanistan ausgebildet wurde, muss das ausreichen, um sie ausweisen und abschieben zu können», sagte der Minister.

Der bayerische Innenminister Günter Beckstein begrüßte am Samstag die Vorschläge von Bundesinnenminister Schily zur schnelleren Ausweisung terrorverdächtiger Ausländer. Im rbb-Inforadio forderte der CSU-Politiker aber noch weiter gehende Maßnahmen. So sollten beim Verbot einer Organisation gleichzeitig deren Mitglieder ausgewiesen werden können. Falls Personen nicht abgeschoben werden könnten, sollten nicht nur Aufenthaltsbeschränkungen verhängt werden.

Beckstein sagte, es seien Auflagen nötig wie etwa die, dass keine Handys mit vorher bezahlten - und dadurch nicht an einen Vertrag gebundenen - Karten verwendet oder das Internetanwendungen nicht verschlüsselt benutzt werden dürften.

Die Koalition will kommende Woche in den Zuwanderungsverhandlungen mit der Opposition neue Anti-Terror-Maßnahmen vorschlagen. Danach soll künftig der Bundesinnenminister auf Grund einer «tatsachengestützten Gefahrenprognose» über die Abschiebung potenzieller Terroristen entscheiden.

Für die rechtliche Überprüfung soll alleine das Bundesverwaltungsgericht zuständig sein. Falls gefährliche Personen nicht abgeschoben werden können, etwa weil ihnen im Heimatland Folter oder Todesstrafe drohen, soll die Überwachung deutlich verschärft werden.

Die Grünen legten sich indes auf eine Trennung von Zuwanderung und Sicherheitsaspekten fest. «Wir dürfen nicht alle Ausländer unter Generalverdacht stellen. Die Sicherheitsaspekte gehören nicht ins Zuwanderungsgesetz, sondern in ein eigenes Gesetz», sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck der «Welt» vom Samstag. «Die eigentlichen Probleme liegen bei der Qualität und der Struktur der Aufklärungsarbeit unserer Geheimdienste», so Beck.

Der Vorschlag der Grünen: Beim Bundesamt für Verfassungsschutz müsse eine zentrale Kompetenz für Terrorismus-Bekämpfung, überregionalen Extremismus und Extremismus mit Auslandsbezug geschaffen werden. Zur Forderung der Union, gefährliche extremistische Ausländer durch gesetzlich festgelegte, Meldepflichten und Wohnsitzauflagen zu überwachen, sagte Beck laut «Berliner Zeitung»: «Sicherheitsmaßnahmen müssen zielgerichtet, effizient und verhältnismäßig sein.» Um alle in Frage kommenden Personen im Auge zu behalten, reichten die Kapazitäten der Polizei bei weitem nicht aus.(nz)