24. Mrz 2004 14:27
Otto Schily sieht sich mit der Opposition darin einig, dass die Abschiebung von Ausländern, die in «Al-Queda-Ausbildungslagern» gewesen sind, möglich sein muss.
Bei der Sitzung am Mittwoch steht die Frage der Aufnahme von Sicherheitsaspekten in das Zuwanderungsrecht im Mittelpunkt. 28 Vorschläge will die Union dazu einbringen. Schily meint dagegen, es ginge bei den Ausweisungsbestimmungen eigentlich nur um die Präzisierung des Wortlautes von bestehenden Bestimmungen.Springender Punkt der Diskussion sei der unscharfe Begriff des «Verdachts», so Schily. Dieser Begriff müsse ersetzt werden, denn bei Terrorgefahr dürfe das Prinzip «Im Zweifel für den Angeklagten» nicht im Vordergrund stehen.
In einem Interview mit der «Neuen Presse» hatte Schily ergänzt, dass die geltenden Bestimmungen die Hürde bei der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zu hoch legen würde. Eine Person, die in einem Ausbildungslager der Al Queda gewesen sei, müsse man allein schon auf Grund dieser Tatsache ausweisen können. Man dürfe nicht erst darauf warten, bis die Person eine Straftat begangen habe, bevor man sie ausweisen könne. Schily möchte außerdem die langen gerichtlichen Verfahren verkürzen. (nz)
