Schily für raschere Ausweisung Terrorverdächtiger
24.03.2004
Herausgeber: netzeitung.de
Otto Schily
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Angesichts der wachsenden Terrorgefahr will Innenminister Otto Schily die Ausweisung verdächtiger Ausländer erleichtern. Der SPD-Politiker sagte der Hannoveraner «Neuen Presse», dass der Aufenthalt in einem Ausbildungslager des Terrornetzwerks Al Qaeda künftig bereits als Begründung ausreichen solle. Dabei solle es keine Rolle spielen, ob die Person in Deutschland bereits straffällig geworden sei.
Schily plant auch eine Verkürzung von bisher oft langwierigen Gerichtsprozessen gegen Terrorverdächtige. Die Fälle müssten so gestaltet werden, dass die Richter schneller und eindeutiger entscheiden könnten, so der Minister. Im geltenden Ausländerrecht gebe es bereits einen Passus, nach dem Personen, die die innere Sicherheit gefährden, die Aufenthaltserlaubnis verwehrt werden könne.
In der Praxis sei diese Regelung allerdings schwer umzusetzen, gab Schily zu. «Wir müssen objektiv, aus polizeifachlicher Sicht beurteilen können, ob eine Person eine Gefahr darstellt. Die Hürden dürfen hierbei nicht zu hoch sein», führte er aus. Die Frage, ob die gesetzliche Änderung im Zuwanderungsgesetz noch im Vermittlungsverfahren geregelt werde, ließ es offen. (nz)