24. Mrz 2004 07:46
Innenminister Schily will die Ausweisung von Ausländern erleichtern, die such in Trainingslagern von Al Qaeda aufgehalten haben.
Schily plant auch eine Verkürzung von bisher oft langwierigen Gerichtsprozessen gegen Terrorverdächtige. Die Fälle müssten so gestaltet werden, dass die Richter schneller und eindeutiger entscheiden könnten, so der Minister. Im geltenden Ausländerrecht gebe es bereits einen Passus, nach dem Personen, die die innere Sicherheit gefährden, die Aufenthaltserlaubnis verwehrt werden könne.In der Praxis sei diese Regelung allerdings schwer umzusetzen, gab Schily zu. «Wir müssen objektiv, aus polizeifachlicher Sicht beurteilen können, ob eine Person eine Gefahr darstellt. Die Hürden dürfen hierbei nicht zu hoch sein», führte er aus. Die Frage, ob die gesetzliche Änderung im Zuwanderungsgesetz noch im Vermittlungsverfahren geregelt werde, ließ es offen. (nz)
