Bush fordert Kampf gegen ABC-Waffen
11. Feb 2004 20:40, ergänzt 21:54
 | US-Präsident George W. Bush | Foto: AP |
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Die Verbreitung von ABC-Waffen ist nach Meinung von US-Präsident Bush ein drängendes weltweites Problem. Die internationale Gemeinschaft müsse künftig verstärkt dagegen vorgehen.
US-Präsident Bush hat in einer Grundsatzrede angekündigt, stärker gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorgehen zu wollen. «Amerika wird Terroristen und den gefährlichen Regimen nicht erklauben, uns mit tödlichen Waffen zu bedrohen», sagte Bush am Mittwochabend vor der National Defense University in Washington. Beobachter werteten die Ansprache als Versuch des zur Wiederwahl stehenden Präsidenten, nach den Geheimdienstpannen im Irak-Konflikt die Initiative zurückzugewinnen.
Bush rechtfertigte den Einmarsch im Irak erneut mit dem Verweis, der frühere irakische Machthaber Saddam Hussein habe sich geweigert, abzurüsten und seine Waffenprogramme offenzulegen. Dies gelte auch für andere Staaten. Neue Militäraktionen kündigte er aber nicht explizit an. «Unterschiedliche Situationen» erforderten «unterschiedliche Strategien», sagte Bush mit Blick auf Iran und Nordkorea.
Internationale Zusammenarbeit notwendig
Um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu unterbinden seien international abgestimmte Bemühungen erforderlich, so Bush. Der US-Präsident forderte eine UN-Resolution, die alle Staaten dazu verplichtet, die Verbreitung solcher Waffen unter Strafe zu stellen.
Das bisherige System zur Eindämmung der Proliferation sei unzureichend, kritisierte Bush. Es habe etwa im Falle des pakistanischen Atomwissenschaftler Abdul Qadeer Khan versagt. Dessen Netzwerk habe Technologie zur Herstellung von Atomwaffen «von der pakistanischen Regierung gestohlen um ihre Gewinne zu erhöhen». Und damit eine wichtige Rolle bei der Verbreitung dieser Technik unter Regimen von Afrika über Iran bis Nordkorea gespielt.
Lob für die Geheimdienste
Dabei lobte der US-Präsident ausdrücklich die zuletzt stark in die Kritik geratenen Geheimdienste. Insbesondere die britischen und US-Dienste hätten in «mühevoller Kleinarbeit» Khans Netzwerk Stück für Stück aufgedeckt. «Alle Amerikaner sollten dankbar sein für die gute und harte Arbeit unser Geheimdienstler», sagte Bush. Er dankte auch anderen Ländern – darunter Deutschland - für ihre Mitarbeit beim Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Als Erfolg wertete Bush die Bereitschaft Lybiens, sein Atomprogramm internationaler Kontrolle zugänglich zu machen. Er erwarte dies auch von Ländern wie Iran oder Nordkorea.
Stärkere Rolle für IAEA
Bush forderte, für den Kampf gegen die Proliferation die Rolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu stärken. Dazu solle die bisher freiwillige Unterzeichnung des zusätzliches Protokoll zum Vertrag gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verbindlich gemacht werden. Das Protokoll erlaubt der IAEA weitgehende Kontrollbefugnisse über die Atomprogramme der Unterzeichnerstaaten. Staaten, die das Protokoll nicht ratifizierten, solle die Einfuhr von Atomtechnologie verboten werden, forderte Bush. Dadurch solle auch der Missbrauch von Technologie für vermeintlich zivile Projekte verhindert werden.
Zudem sollten Staaten, die die internationalen Regeln missachten, nicht mehr im Board of Governors der IAEA vertreten sein dürfen. Man könne Ländern, die das Gesetz brächen nicht erlauben, über dessen Einhaltung zu wachen, so Bush. (nz)
