netzeitung.deJemen protestiert gegen Auslieferung Terrorverdächtiger

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Scheich Mohammed Ali Hassan al Moajed (Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Scheich Mohammed Ali Hassan al Moajed
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Jemen will verhindern, dass Deutschland zwei jemenitische Terrorverdächtige an die USA überstellt. Eine Delegation überreichte dem Bundestag eine Petition.

Aus Protest gegen eine mögliche Auslieferung jemenitischer Terrorverdächtiger von Deutschland an die USA haben Parlamentarier aus Sanaa am Freitag im Bundestag eine Petition übergeben.

Der frühere Justizminister Ismail al Wasir forderte die Rückführung von Scheich Mohammed Ali Hassan al Moajed und dessen Sekretärs nach Jemen. Sollte sich der Verdacht gegen sie erhärten, würden sie in ihrer Heimat vor Gericht gestellt.

Die beiden Männer sind zurzeit in Frankfurt am Main inhaftiert. Ihre Anwälte rechnen damit, dass das Bundesverfassungsgericht in zwei bis drei Monaten über ihr weiteres Schicksal entscheidet. In den USA droht ihnen Haft von bis zu 60 Jahren.

Wasir zufolge könnte sich die Haltung Jemens im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ändern, sollte Moajed an die USA überstellt werden. Er verwies darauf, dass die Festnahme Moajeds auf Betreiben der USA erfolgt seien. Im Auftrag des FBI habe ein Jemenit dem Imam einer Moschee in Sanaa nach Deutschland gelockt, wo er im Januar auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen wurde.

Moajed wird nach Angaben seiner Anwälte von den USA vorgeworfen, der radikalen Palästinenserorganisation Hamas Spendengelder zugeleitet zu haben. Zudem soll er das Terrornetz Al Qaeda mit Geld, Waffen und Kämpfern unterstützt haben.

Anwälte legten Beschwerde ein
Die Anwälte hatten in dieser Woche gegen das Auslieferungs-Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts eine Verfassungsbeschwerde und einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung eingereicht. Das deutsche Gericht hatte eine Auslieferung an die Zusicherung geknüpft, dass den beiden Männern in den USA nicht zum Tode verurteilt werden. Sollte das Verfassungsgericht die Auslieferung billigen, muss die Bundesregierung abschließend über den Fall entscheiden.

Im Juni hatte sich bereits der jemenitische Staatschef Ali Abdullah Saleh bei der Regierung für die Rückkehr der beiden Verdächtigen in ihre Heimat eingesetzt. (nz)