Stephan Kramer: Dieses Ignorieren wurde erst richtig deutlich, nachdem Kritik an der Verhaltensweise der Bundesregierung geäußert wurde. Das stört mich ein bisschen. Der Vizepräsident ist immerhin Angehöriger eines Regimes, das den Holocaust leugnet. Er gehört zum System, ist sogar einer der linientreuen. Die Argumentation, er käme als Sportfunktionär nach Deutschland geht an der Sache vorbei.

Netzeitung: Wie meinen Sie das?

Kramer: Man versucht die Sache klein zu reden, statt sich damit auseinander zu setzen.

Netzeitung: Wie sollte sich die Bundesregierung zu Ahmadinedschad verhalten?

Kramer: Selbstverständlich bin ich froh darüber, dass die Politik klar gestellt hat, wie der iranische Vizepräsident zu empfangen ist. Auch was Ahmadinedschad betrifft, haben wir die deutlichen Worte von Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier wohlwollend zur Kenntnis genommen. Gleichwohl muss man sehen, dass Deutschland in den vergangenen zehn bis 20 Jahren die intensivsten Wirtschaftsbeziehungen zum Mullah-Regime und zum Iran hat. Deutschland ist der größte Gläubiger. Hermes-Bürgschaften werden für die deutsche Industrie zur Verfügung gestellt. Wir haben ein Investitionsvolumen von über 3,6 Milliarden Euro pro Jahr. Wir haben also intensive Beziehungen zum Iran.

Netzeitung: Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Kramer: Natürlich mag das alles richtig und wichtig sein. Ich frage mich aber, wie es zusammen geht, dass die Bundesregierung das Regime einerseits scharf verurteilt, andererseits aber in den tatsächlichen Beziehungen zum Iran so tut, als könnte alles so weitergehen wie bisher.

Netzeitung: Was muss geschehen?

Kramer: Den Worten müssen endlich Taten folgen. Wenn ich in diesen Tagen beim Bundes- Forschungsministerium eine Internetseite finde, wo Kindern und Jugendlichen bei einer Physik-Olympiade damit gewinkt wird, dass sie, wenn sie Sieger werden, im Jahr 2007 an einer Olympiade im Iran teilnehmen können, dann kann ich nur den Kopf schütteln. Ich glaube nicht, dass alle verstanden haben, worum es hier geht. Deshalb habe ich meine Zweifel, ob den Worten auch wirklich Taten folgen. Solange die Iraner den Eindruck haben, dass die Deutschen nur reden, aber nichts tun, solange wird der Iran auch dem diplomatischen Druck nicht nachgeben.

Netzeitung: Was erwarten Sie?

Kramer: Ich erwarte konsequentere Gespräche über das Nuklearprogramm. Der Iran ist eines der reichsten Öl- und Gasländer überhaupt in der Region. Wozu braucht das Land dann die Atomfähigkeit? Um Energie zu produzieren? Das klingt wenig glaubhaft. Sie brauchen es wohl eher, um sich Nuklearwaffen zu besorgen. Jedenfalls besteht hier ein Widerspruch, der geklärt werden muss.

Netzeitung: Und weiter?

Kramer: Die antisemitischen Hetzparolen des iranischen Präsidenten gehen seit Jahren einher mit den Äußerungen vorangegangener Führer des Mullah-Regimes. Das sind keine Neuigkeiten. Das wurde zwar immer wieder verurteilt, geändert hat sich aber nichts. Hinzu kommen die Menschenrechtsverletzungen, die seit vielen Jahren im Iran stattfinden: Folter und staatlich verordnete Morde. Die Bundesregierung sollte sich intensiv mit diesen Fragen beschäftigen und sie nicht dauernd ihren wirtschaftlichen Interessen unterordnen.

Netzeitung: Das heißt?

Kramer: Ich fordere Wirtschaftssanktionen. Die Bundesregierung muss ihrer Kritik an dem Mullah-Regime endlich Taten folgen lassen. Sie muss dem Iran klar machen, dass die Wirtschaftsbeziehungen nur stattfinden können, wenn politisch etwas geschieht in diesem Land, wenn sich etwas verändert.

Netzeitung: In der Diskussion war zuletzt auch, Ahmadinedschad die Einreise zur WM zu verweigern, was ja rechtlich gesehen möglich wäre. Der Fußball-Weltverband Fifa hat eine Einreisegarantie für die Sportler vereinbart, nicht aber für Staatsgäste.

Kramer: Wir wissen alle, dass Staatsoberhäupter diplomatische Immunität genießen. Interessanterweise hat die Europäische Union im Fall von Weißrussland infolge der dortigen Zustände ganz schnell gehandelt und Präsident Lukaschenko zur persona non grata erklärt. Das heißt: Eine Einreise in die EU ist für ihn nicht möglich. Ich kann nicht verstehen, dass das nicht auch im Fall Ahmadinedschad möglich sein sollte. Das Argument, es sei rechtlich nicht möglich, halte ich für außerordentlich kurzbeinig.

Die Bundesregierung soll sich nicht hinter scheinheiligen Argumenten verstecken. Sie soll handeln und Ahmadinedschad die Einreise verweigern. Ich kann nicht verstehen, wenn der Innenminister oder der Außenminister behaupten, das ginge nicht. Denn das stimmt nämlich nicht. Sie entwerten damit ihre sonst so deutliche Haltung im Kampf gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Es entsteht der Eindruck, dass außen- und wirtschaftspolitische Interessen offensichtlich höher bewertet werden.

Netzeitung: Hat die iranische Regierung und deren Leugnung des Holocaust der deutschen Neonazi-Szene Auftrieb gegeben, wie Bayerns Innenminister Beckstein sagt?

Kramer: Das ist in der Tat richtig. Wir haben festgestellt, dass mit der Anmeldung von Demonstrationen im Zusammenhang mit Fußball-Spielen und Sympathiebekundungen für Ahmadinedschad die rechte Szene versucht, Land gut zu machen. Das zeigt auch, dass es eine rechte Szene gibt, der man sich in der Vergangenheit nicht mit der notwendigen Aufmerksamkeit gewidmet hat. Die Polizei unternimmt zwar einiges, wenn es um die Bekämpfung von Rechtsextremismus geht. Die Politiker sollten sich aber nicht hinter der Polizei und der Justiz verstecken.

Mit Stephan Kramer sprach Dietmar Neuerer

Den zweiten Teil des Interviews lesen Sie am Montag, 19. Juni. Thema: Was tun gegen den wachsenden Antisemitismus in Deutschland?