18. Okt 2007 09:07, ergänzt 10:46
Als «hässlich und desaströs» hat der Zentralrat der Juden die Ergebnisse einer Umfrage zum Nationalsozialismus bezeichnet. Vizepräsident Graumann und Grüne fordern auf
Konsequenzen.
Graumann und die Grünen reagierten damit auf eine am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für das Magazin «Stern». Wie das Hamburger Magazin mitteilte, beantworteten 25 Prozent der Befragten die Frage, ob der Nationalsozialismus auch gute Seiten wie etwa den Autobahnbau oder die Förderung der Familie gehabt habe, mit Ja. 70 Prozent verneinten dies, fünf Prozent antworteten, sie wüssten es nicht.Die Bewertung des Nationalsozialismus unter Adolf Hitler unterscheidet sich je nach Alter. Während 37 Prozent der Befragten ab 60 Jahren die «guten Seiten» der NS-Zeit bejahen, liegt die Zustimmung bei den 45- bis 59-Jährigen nur bei 15 Prozent. Unter den Jüngeren teilen etwa 20 Prozent die Auffassung, die Hitler-Diktatur hätte auch positive Aspekte gehabt.
«Die Umfrage zeigt, welche Aufgabe Schule, Jugendarbeit und Aufarbeitung noch vor sich haben», sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, im Gespräch mit Netzeitung.de. «Alle Stimmen, die immer wieder kritisieren, in der Schule würde zuviel über das Dritte Reich unterrichtet, straft die Umfrage Lügen.» Denn: «Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass in den jüngeren Jahrgängen die positivere Bewertung des Nationalsozialismus wieder zunimmt.»Beck machte auch Prominente wie die Ex-«Tagesschau»-Sprecherin Eva Herman, für die Umfrageergebnisse verantwortlich. «Wer meint, Autobahnen und eine bestimmte Familienpolitik auf der Habenseite des Nationalsozialismus verbuchen zu können, verkennt, dass alle Elemente und Maßnahmen nationalsozialistischer Politik auf die rassistische Vernichtungs- und die expansionistische Eroberungspolitik ausgerichtet sind», sagte Beck in Anspielung auf entsprechende Aussagen Hermans. «Das einzige Gute am Nationalsozialismus war sein Ende», betonte der Grünen-Politiker.
Auch Graumann wies Herman, aber auch dem Kölner Kardinal Joachim Meisner eine Mitverantwortung für die Umfrageergebnisse zu. Beide hätten mit ihrer «leichtfertigen Benutzung von Nazi-Terminologie» dazu beigetragen, die Debatte in eine «völlig falsche Richtung» zu lenken.
Die Diskussion über Positives im so genannten Dritten Reich war zuletzt durch Äußerungen Hermans aufgeflammt, die sich anerkennend über die Rolle der Mutter in dieser Zeit geäußert hatte. Sie wurde daraufhin vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) entlassen. Kardinal Meisner war für seine Kritik an «entarteter Kultur» in Deutschland seinerseits scharf kritisiert worden.
Doch auch bei der Politik sieht Graumann Fehler. «Wir brauchen einen Rechtsstaat, der mehr Zähne zeigen muss», sagte der Zentralrats-Vizepräsident. Der deutsche Staat dürfe nicht zulassen, dass die NPD über die Parteienfinanzierung mit Steuergeldern «aufgepeppelt» werde. Es könne zudem nicht sein, dass «uns von den Verwaltungsgerichten aufgezwungen» werde, dass die Rechtsextremen «auf Straßen ihre braune Propaganda» zeigen dürften.
Graumann forderte von der Politik «Aktion statt Resignation»: «Wir brauchen einen Mix aus Prävention und Repression», sagte er und fügte hinzu: «Wir müssen über die Nazi-Zeit mehr aufklären und mehr informieren und den politischen Faschisten entschlossener entgegentreten.»
Beck wies darauf hin, dass die Umfrageergebnisse angesichts der Tatsache, dass seit Jahrzehnten annähernd konstant mindestens 15 Prozent der Bürger rechtsextremistische Ansichten äußerten und die NPD inzwischen in einigen Bundesländern zweistellige Wahlergebnisse erreiche «leider nicht wirklich überraschend» seien. «Ich halte sie dennoch für alarmierend», betonte der Grünen-Politiker. «Es zeigt auf jeden Fall, dass die historische Epoche des Nationalsozialismus historisch immer noch von breiten Teilen der Bevölkerung nicht verstanden wird.» In der historischen Betrachtung der Nazi-Zeit und seiner Einordnung in die deutsche Geschichte seien «die Diskontinuitäten immer sehr stark betont» worden, statt die «Kontinuitäten» kritisch zu betrachten.