Zentralrat der Juden warnt CDU vor Rechtsruck
08. Sep 2007 11:07
 |  NPD-Anhänger | Foto: dpa |
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Vor dem Hintergrund des Umfragehochs für die NPD in Sachsen hat der Zentralrat der Juden der Politik Untätigkeit vorgeworfen. Die CDU dürfe die Rechtsextremen nicht rechts überholen.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat angesichts des Umfragehochs für die NPD in Sachsen vor falschen Konsequenzen gewarnt. «Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verstärkt, dass sich die Politik vor Angst sprichwörtlich in die Hose macht, dann hat die NPD ein weiteres Ziel erreicht, nämlich Politiker als konzeptionslos vorzuführen», sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, im Gespräch mit Netzeitung.de. Es gelte jetzt «mit Besonnenheit eine Schadensbeurteilung vorzunehmen und dann realistische Strategien zu entwickeln».
In einer jüngsten Umfrage erreichte die SPD, die in Sachsen seit 2004 an der Regierung beteiligt ist, lediglich acht Prozent, die NPD kam demnach auf neun Prozent. Bei der Landtagswahl vor drei Jahren war die SPD bereits abgerutscht, von 10,7 auf 9,8 Prozent. Die NPD erzielte damals 9,2 Prozent. Kramer forderte «ressortübergreifende Konzepte», die das Problem «ganzheitlich» in den Blick nehmen. «Es geht nicht um mehr Geld für Programme gegen Rechts oder mehr Projekte, sondern um eine eifersuchtsfreie Abstimmung jenseits parteipolitischer Grabenkämpfe», sagte der Zentralrats-Generalsekretär.
Auf gleicher Augenhöhe
In diesem Zusammenhang wandte sich Kramer in ungewöhnlich scharfem Ton an die CDU. «Ich warne davor, dass die CDU versucht die NPD 'rechts' zu überholen. Das schadet der CDU und wird nicht helfen, denn die Wähler und Sympatisanten der NPD haben Motive und Emotionen, die tief sitzen und nicht durch ein paar markige Sprüche einzufangen sind», sagte Kramer. Das Ziel müsse vielmehr sein, «mit den Menschen auf gleicher Augenhöhe zu reden und ihnen auch zuzuhören, wenn es um ihre Sorgen, Ängste und Nöte geht». Dass die Menschen auf lokaler Ebene schon lange nicht mehr ernst genommen worden seien, habe die NPD ausgenutzt, indem sie die «Funktion der wahren Volksvertreter» übernommen habe.Insofern überraschten ihn auch die Umfrageergebnisse nicht, sagte Kramer. Sie bestätigen eher den Trend. Daher könne auch niemand sagen, der Zuwachs der NPD sei nicht frühzeitig zu erkennen gewesen. «Ich befürchte allerdings, dass sich die verantwortlichen Politiker wieder nur in der Betroffenheitsdebatte und Beschwichtigungsversuchen ergehen.»
Keine Kurskorrektur
Der Zentralrats-Generalsekretär erinnerte an den Fall der fremdenfeindlichen Übergriffe auf mehrere Inder im sächsischen Mügeln. Seitdem habe sich nicht viel geändert, kritiserte Kramer. Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe sich vielmehr «sehr angetrengt» die gegen sie erhobenen Vorwürfe «öffentlichkeitswirksam mit einer Medienkampagne wegzureden». Eine Kurskorrektur im Kampf gegen Rechts gebe es nicht.
Auch beim NPD-Verbotsverfahren würden «keine konkreten Schritte unternommen», sagte Kramer. «Die Sache wird ausgesessen.» Die Politik sei geradezu dankbar, wenn das Thema durch andere Themen überlagert werde. Der Zentralrats-Generalsekretär warnte daher, «wenn die Bürger merken, dass die Politik nicht wirklich Visionen hat und aktiv ist, sondern nur reagiert und aussitzt, dann darf man sich über Verdrossenheit, Wut und schliesslich Gewalt gegen Menschen und Sachen nicht wirklich wundern». Kramer: «Wer einen Alkoholkranken therapieren will, der darf sich die Krankheit nicht schönreden, sondern muss den harten Realitäten ins Auge schauen.»
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer
