Das Bundesfamilienministerium hat die Forderung des Zentralrats der Juden zurückgewiesen, die Zuständigkeit für den Rechtsextremismus von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu übertragen. «Dafür gibt es keinen sachlichen Grund», sagte Hermann Kues (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium, der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Beide Ministerien arbeiteten schon heute eng zusammen. Das Familienministerium verfolge einen pädagogischen Ansatz und sei für die Prävention zuständig, der Innenminister für die Sicherheit.

Der Zentralrat der Juden hatte der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworfen und bemängelt, das Familienministerium sei im Kampf gegen den Rechtsextremismus überfordert. Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer schlug deshalb im Gespräch mit Netzeitung.de vor, Kompetenzen zum Thema Rechtsextremismus vom Bundesfamilienministerium ins Innenressort zu übertragen. Es gebe immer die gleichen Vorfälle und die «stets gleichen Stellungnahmen der politischen Vertreter, ohne dass es eine spürbare Änderung der Strategie im Kampf gegen die Fremdenfeindlichkeit gibt», sagte Kramer. Angesichts dieser Entwicklung könne «man nur die Diskussion um die No-Go-Areas wieder aufnehmen».

Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hielt auf Netzeitung.de der Familienministerin vor, sie habe in den vergangenen Monaten «andere Schwerpunkte gesetzt» und sich wenig um das Thema Rechtsextremismus gekümmert.

Das Familienministerium wies die Kritik zurück. «Wir haben beide unsere Aufgabengebiete und unsere Verantwortung, die wir auch gerne und sehr verantwortungsvoll tragen», sagte eine Sprecherin mit Blick auf die Kooperation ihres Hauses und des Innenministeriums.

Staatssekretär Kues meinte zudem, dass angesichts von 24 Millionen Euro, die das Familienministerium in den Kampf gegen Rechts investiere, der Vorwurf der Untätigkeit «völlig verfehlt» sei. Den Forderungen vom Städte- und Gemeindebund sowie aus der SPD nach mehr Geld gegen Rechts wies der CDU-Politiker zurück: «Die Mittel kann man immer erhöhen. Es ist aber eine Illusion zu glauben, dass das allein eine Frage des Geldes ist.»

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wandte sich gegen eine Aufstockung der Bundesmittel für Initiativen und Programme gegen Rechtsextremismus. «Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern mehr Zivilcourage», sagte Pofalla der «Ostsee-Zeitung». Selbst, wenn der Bund seine Mittel verdoppele, werde das Problem nicht gelöst.

Nach der Hetzjagd auf acht Inder in der sächsischen Kleinstadt Mügeln stockte die Polizei ihr Ermittlungsteam unterdessen weiter auf. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) sagte nach einem Besuch der Polizei in Oschatz, die Sonderkommission sei auf seine Anweisung hin um weitere zehn Beamte auf nun 26 Kräfte erweitert worden. Zugleich richtete die Polizei eine Anlaufstelle im Mügelner Rathaus ein, wo sich weitere Zeugen melden sollten.

Der Minister sprach von einer «Randale mit rechtsextremistischen Sprüchen». So sei «Ausländer raus» und «Deutschland den Deutschen» gerufen worden. Die Vorkommnisse dürften nicht verharmlost werden, sagte Buttolo.

Die beiden 21 und 23 Jahre alten Tatverdächtigen stammen laut Staatsanwaltschaft aus Mügeln. Während einer die Vorwürfe bestreitet, verweigert der andere die Aussage. Die Hintergründe des gesamten Geschehens seien nicht endgültig geklärt, hieß es. Es stehe aber fest, dass aus der Menge fremdenfeindliche Parolen ertönten. Landespolizeipräsident Bernd Merbitz sagte aber, ein rechtsextremistischer Hintergrund sei nicht Ursache der Tat gewesen. (nz)