«Heute Ausländer, morgen vielleicht Juden»
22. Aug 2007 07:07
 |  Mügeln in Sachsen - eine No-Go-Area für Ausländer? | Foto: dpa |
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Angesichts der jüngsten Übergriffe auf Inder in Sachsen schlägt der Zentralrat der Juden Alarm. Der Politik wirft Generalsekretär Kramer auf Netzeitung.de Versagen im Kampf gegen Rechts vor.
Nach der Hetzjagd auf Inder im sächsischen Mügeln fordert der Zentralrat der Juden in Deutschland eine Debatte über ausländerfeindliche Regionen in Ostdeutschland. «Angesichts der immer gleichen Vorfälle und der stets gleichen Stellungnahmen der politischen Vertreter, ohne dass es eine spürbare Änderung der Strategie im Kampf gegen die Fremdenfeindlichkeit gibt, kann man nur die Diskussion um die No-Go-Areas wieder aufnehmen», sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, im Gespräch mit Netzeitung.de.
Kramer sprach von einer «offensichtlichen Gefährdungslage» für Ausländer. Daher «sollte man davor warnen in bestimmten ostdeutschen Landstrichen und Städten, sich als Ausländer oder erkennbar Fremder niederzulassen». Das sei «keine Hysterie», betonte Kramer, sondern eine «bittere Tatsache», die durch die Vorfälle bedauerlicherweise immer wieder bestätigt werde. «Gestern Farbige, heute Ausländer, morgen Schwule und Lesben oder vielleicht Juden.»Die Debatte über No-Go-Areas - also Tabu-Zonen für Ausländer - hatte der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye kurz vor der Fußball-WM 2006 ausgelöst. Der Vorsitzende des Vereins «Gesicht zeigen!» hatte damals Ausländern geraten, bestimmte Regionen vor allem in Ostdeutschland zu meiden, weil die Gefährdung sehr groß sei. Mit den jüngsten Ereignissen sieht er sich nun bestätigt.
In der Nacht zum Sonntag hatten nach einem Stadtfest in Mügeln Dutzende zumeist junge Deutsche eine Gruppe von Indern durch die Stadt gehetzt. Die Inder verschanzten sich in einer Pizzeria. Bei der Schlägerei wurden 14 Menschen, darunter sämtliche ausländische Gäste, verletzt.
Ermittlungen laufen auf Hochtouren
Die Ermittlungen laufen nach Polizei-Angaben auf Hochtouren. Inzwischen wurde die Polizeipräsenz in dem kleinen Ort zwischen Leipzig und Dresden verstärkt. Unter Leitung des Staatsschutzes sei eine inzwischen 16-köpfige Ermittlungsgruppe tätig, hieß es am Dienstag. Der Vorfall entfachte eine bundesweite Debatte über rechtsextreme Gewalt.
 | Stephan Kramer | Foto: dpa |
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Kramer beklagte vor diesem Hintergrund Defizite in der Bekämpfung des Rechtsextremismus. «In den letzten Monaten hat sich nichts wirklich verändert in der konzeptionellen Auseinandersetzung mit dem Thema», sagte der Zentralrats-Generalsekretär. «Wir haben stattdessen viel Zeit verloren und weitere Opfer zu beklagen.» Die NPD nutze dagegen die Zeit sinnvoll, um sich politisch weiter zu positionieren und zu profilieren: «Während die Anzahl der Unterstützer und Förderer weiter zunehmen, zeigen die etablierten Parteien ihre Unfähigkeit das Problem Rechtsextremismus zu lösen.»
Kramer vermisst Aktionsplan
Scharfe Kritik äußerte Kramer in diesem Zusammenhang an der Bundesregierung. «Es gibt bis heute keinen bundesweiten mit den Ländern und Kommunen koordinierten Aktionsplan», sagte er. Vom Familienministerium eingesetzte Kommissionen hätten meistens kein Mitspracherecht, sondern entpuppten sich als «Alibiveranstaltungen». Kramer: «Auf vielen Ebenen wird in operativer Hektik dahingewurstelt statt endlich lokale Erfahrungen, Fähigkeiten und bundesweite Finanzierungsmöglichkeiten zu bündeln.»
 | NPD-Anhänger | Foto: dpa |
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Kramer sprach sich dafür aus, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die Zuständigkeit für das Thema Rechtsextremismus zu entziehen und ihrem Innenressort-Kollegen Wolfgang Schäuble (beide CDU) zu übertragen. Unter der Federführung des Bundesinnenministeriums müsse einmal mehr versucht werden, einen «ernsthaften bundesweiten runden Tisch einzurichten», forderte der der Zentralrats-Generalsekretär. «Im Innenministerium verfügt man über die nötige Erfahrung und das Know How im Umgang mit dem Thema.» Kramer: «Das Familienministerium ist damit überfordert.»
Starker Anstieg rechter Straftaten
Die Bundesregierung fördert den Kampf gegen den Rechtsextremismus in diesem Jahr schon mit fünf Millionen Euro zusätzlich. Im Etat des Familienministeriums stehen insgesamt 24 Millionen Euro für entsprechende Projekte zur Verfügung. Auch in Sachsen wurden die diesjährigen Haushaltsmittel um 500.000 Euro auf 1,7 Millionen Euro erhöht. In dem Freistaat stieg die Zahl der rechtsextremen Straftaten in den Jahren 2004 bis 2006 von 1334 auf 2064 an. Auch bundesweit wurde ein Anstieg registriert.
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer
