Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) geht auf Distanz zum rechtskonservativen Studienzentrum Weikersheim. Der Regierungschef lasse mit sofortiger Wirkung seine Mitgliedschaft in dem Zentrum ruhen, sagte ein Regierungssprecher der am Freitag in Stuttgart.

Oettinger habe vom Präsidenten der Einrichtung, Bernhard Friedmann, zudem Aufklärung über eine geplante Veranstaltung mit dem früheren Bundeswehr-General Reinhard Günzel gefordert. Günzel war im November 2003 wegen seiner öffentlichen Zustimmung zu einer als antisemitisch kritisierter Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann entlassen worden.

Netzeitung.de hatte am Donnerstag berichtet, das Günzel und Hohmann von der Nachwuchsorganisation des Studienzentrums, den so genannten Jung-Weikersheimern, als Redner zu Veranstaltungen eingeladen wurden. Die Veranstaltung mit Günzel sollte demnach an diesem Freitag, dem Geburtstag Adolf Hitlers, stattfinden. Der Termin wurde aber wegen der Oettinger-Affäre vorerst gestrichen. Hohmann soll am 25. August zum Thema «Erfahrungsberichte aus 20 Jahren Realpolitik» sprechen.

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum warf Oettinger «rechtsextreme Sympathien» vor und verlangte erneut dessen Rücktritt. Die durch ihre Suche nach untergetauchten Nazi-Verbrechern bekannte Einrichtung begründete dies am Freitag unter anderem mit Oettingers Mitgliedschaft im rechtskonservativen Studienzentrum Weikersheim. Dort würden regelmäßig Redner mit extremistischen und zum Teil antisemitischen Ansichten zu öffentlichen Vorträgen eingeladen, argumentierte der Direktor des Jerusalemer Büros, Efraim Zuroff.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland nannte es im Gespräch mit Netzeitung.de «außerordentlich problematisch, wenn Figuren wie Günzel und Hohmann als Referenten eingeladen» würden. Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer verlangte daher von Oettinger, generell die politische Ausrichtung der Einrichtung, die von dem früheren Stuttgarter Regierungschef Hans Filbinger gegründet wurde, zu überprüfen. «Ich erwarte von Herrn Oettinger und allen demokratischen Führungskräften in Weikersheim, dass die Ausrichtung des Studienzentrums klargestellt wird und man sich von Günzel und Hohmann deutlich distanziert.»

Zugleich legte Kramer wert auf die Feststellung, dass er nicht grundsätzlich gegen eine christlich-konservative Denkfabrik sei, als die sich das Studienzentrum versteht. Doch: «Es ist nicht tolerabel, wenn unter dem Deckmantel Denkfabrik eine Kaderschmiede der neuen Rechten entstehen soll, die Figuren wie Günzel und Hohmann eine Plattform bietet.» Es müssten daher «deutliche Schritte unternommen werden, um von diesem Image wegzukommen», betonte er. Ansonsten müsse das Zentrum geschlossen werden.

Innerhalb der Südwest-CDU gibt es allerdings auch Stimmen, die keine Veranlassung sehen, dass Weikersheimer Studienzentrum infrage zu stellen. Die Bedenken und Vorwürfe des Zentralrats der Juden bezögen sich auf die Anfangszeit, als die Bildungseinrichtung sehr stark «rechtsaußen» ausgerichtet gewesen sei, widersprach der stellvertretende baden-württembergische CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Norbert Barthle, in der Chemnitzer «Freien Presse». Inzwischen befinde sich das Zentrum voll und ganz auf demokratischem Boden. Die Pflege konservativen Gedankenguts habe nichts mit Rechtsradikalismus zu tun, versicherte der CDU-Politiker. Die Einrichtung zu schließen, sei überzogen.

Zugleich forderte Barthle den Zentralrat der Juden auf, sich künftig bei Fragen der NS-Geschichte mit «überhöhter Rhetorik» zurückzuhalten. Barthle bezog sich dabei auf die Auseinandersetzung über die Trauerrede Oettingers für den einstigen NS-Marinerichter Filbinger. Oettinger hatte das ehemalige NSDAP-Mitglied als Gegner des Nationalsozialismus' bezeichnet, obwohl dieser im Zweiten Weltkrieg an Todesurteilen gegen Wehrmachtsdeserteure mitgewirkt hatte. Nach heftiger Kritik, distanzierte sich Oettinger nach mehreren Tagen von dieser Einschätzung.

Barthle verwies auf den Zentralratsvizepräsidenten Dieter Graumann, der Äußerungen des CDU-Landesgruppenchefs Georg Brunnhuber als «hirnlos, taktlos und geschmacklos» bezeichnet hatte. Barthle meinte, es seien deutlich mehr ausgewogene Stellungnahmen wünschenswert. Viele Reaktionen seien überzogen gewesen. Der Streit über die Trauerrede sei aber auch Anlass, darüber nachzudenken, «ob der Zentralrat in allen Fragen des Dritten Reichs die alleinige Deutungshoheit hat», sagte der CDU-Politiker.

Zentralrats-Generalsekretär Kramer wies Barthles Äußerungen als «Unterstellung» zurück. Niemand im Zentralrat habe jemals die Deutungshoheit über die NS-Geschichte in Anspruch genommen, sagte er. «Wir lassen uns aber weder von Herrn Barthle noch von sonst jemandem einen Maulkorb verpassen.» Der Zentralrat leite sein «Recht auf Widerspruch» auf die im Grundgesetz verankerten Bürgerrechte und nicht von der deutschen Geschichte zwischen 1933 und 1945 ab. Im Übrigen warne er davor, denjenigen die Bewertung der NS-Geschichte zu überlassen, die ein «revionistisches Geschichtsbild über Herrn Filbinger» verträten. «Dann gute Nacht Deutschland.»

Barthle rückte mittlerweile von seinen Vorwürfen ab. Mit Verlauf und Ergebnis des Gesprächs zwischen dem Zentralrat und Oettinger am Donnerstag seien seine Bedenken ausgeräumt und somit gegenstandslos.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer