Zentralrat zu Gespräch mit Oettinger bereit
17.04.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Günther Oettinger
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der Zentralrat der Juden hat das Gesprächsangebot des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nach dessen Entschuldigung für seine umstrittene Filbinger-Rede angenommen. «Ein Gespräch mit der Führung des Zentralrats kann jetzt stattfinden, aber nicht mit dem Ziel der Absolution», sagte Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer im Gespräch mit Netzeitung.de. Das könne der Ministerpräsident «nur durch eigene, detaillierte öffentliche Klarstellung und Distanzierung» erreichen.
Gleichwohl wertet Kramer die Entschuldigung als Beleg für die «Abkehr und Distanzierung» von Oettingers Position zu dem früheren Regierungschef Hans Filbinger. Die von ihm erhobene Rücktrittsforderung an Oettinger sei «damit vom Tisch», sagte der Zentralrats-Generalsekretär. Nun sei «keine Zeit für Schadenfreude», betonte Kramer. Er selbst hätte sich die ganze Diskussion gerne erspart, räumte er ein. «Es gibt nur Verlierer.»
Nicht zur Tagesordnung übergehen Auf einer Sitzung des CDU-Präsidiums war Oettinger am Montag von seiner Formulierung abgerückt, sein verstorbener Amtsvorgänger sei ein Gegner des nationalsozialistischen Regimes gewesen. Damit sei «die Sache für uns auch behoben», hatte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach der Präsidiumssitzung in Berlin gesagt.
Kramer warnte allerdings davor, nun «einfach zur Tagesordnung überzugehen nach dem Motto 'gesagt, entschuldigt und gut'». Die «Nachbeben der Affäre» würden noch lange zu spüren sein. «Der Schaden ist groß, die Folgen sind verheerend.» Die Debatte der letzten Tage habe nicht nur Oettinger, sondern auch die Demokratie in Deutschland beschädigt. Er erwarte deshalb, dass sich der Ministerpräsident künftig aktiv an der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Revisionismus beteiligt.
Lob für MerkelBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Oettinger bereits am Freitag für seine Äußerung gerügt, seine Entschuldigung vom Montag dann aber akzeptiert. Laut CDU-Generalsekretär Pofalla hatte es über das Wochenende und auch am Montag mehrfach Telefongespräche zwischen Merkel und Oettinger gegeben.
Der Zentralrats-Generalsekretär lobte den Einsatz der Kanzlerin. Merkel habe Führungsstärke bewiesen, sagte Kramer. Sie habe die Affäre beendet, ohne einen «Schlussstrich» anzuordnen. Gleichwohl erwarte er, dass nun auch die zukünftige Rolle Oettingers erörtert werde. «Es geht nicht darum, den Menschen Oettinger zu verletzen», so Kramer. Es gehe vielmehr um die Art, wie er Schadensbegrenzung in der Öffentlichkeit betrieben habe.
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