Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag in Cottbus (Brandenburg) jüdische Gedenkorte geschändet. Wie ein Polizeisprecher sagte, beschmierten Unbekannte in der Innenstadt eine Gedenktafel mit einem schwarzen Hakenkreuz. Außerdem wurden fünf in verschiedenen Innenstadtstraßen eingelassene so genannte Stolpersteine entwendet, die an im NS-Regime deportierte Juden erinnern sollen. Ein sechster wurde mit schwarzer Farbe und einem weißen Hakenkreuz übermalt.

Politiker reagierten empört und bestürzt auf die neuerlichen rechtsextremen Übergriffe. Unterdessen ging die Auseinandersetzung von Polizei und Justiz mit Neonazis um deren geplante Aufmärsche am Vortag des Volkstrauertags weiter.

Erst am 9. November hatten junge Leute in Frankfurt (Oder) einen Gedenkstein nach einer Gedenkfeier zur Pogromnacht von 1938 geschändet. In Cottbus wurde jetzt einer der Erinnerungssteine mit einem Hakenkreuz bemalt. Eine fünfköpfige Ermittlergruppe der Cottbuser Polizei sucht nach den Tätern. Im Oktober waren schon zwei der so genannten Stolpersteine entwendet worden.

«Das ist eine ungeheure Sauerei», sagte der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Günter Baaske, zu dem jüngsten Vorfall. Die Täter fügten sowohl der Stadt als auch dem Land schweren Schaden zu und vernichteten geradezu Arbeitsplätze. Auch der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke aus dem Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße, Wolfgang Neskovic, zeigte sich bestürzt. «Von unbekannten Tätern zu sprechen, trifft wohl kaum den Kern. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit handelt es sich hier um organisierte Rechtsextreme.» Der Bundestagsabgeordnete Steffen Reiche (SPD) sagte, der Ort und auch der Zeitpunkt kurz nach dem 9. November seien bewusst gewählt. «Das macht mich besonders wütend.»

Baaske sowie CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek riefen zur Teilnahme am «Tag der Demokraten» am kommenden Samstag (18.11.) in Halbe (Dahme-Spreewald) auf. Wo der geplante Neonazi-Aufmarsch am selben Tag stattfindet, ist noch unklar. Das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg werde bis Donnerstag über die Beschwerden der Veranstalter gegen Auflagen der Polizei entscheiden, sagte eine Gerichtssprecherin. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte die Auflagen am vergangenen Freitag bestätigt.

Die Polizei hatte den Rechtsextremen untersagt, direkt an der größten Kriegsgräberstätte Deutschlands aufzumarschieren. Hier sind rund 24.000 Opfer des Zweiten Weltkriegs begraben. Baaske wertete die Entscheidung der Frankfurter Verwaltungsrichter als Punktsieg. Nun bleibe abzuwarten, ob daraus gar ein «K.o.-Sieg» werde.

Auch um den geplanten Aufmarsch von Neonazis in Seelow (Märkisch- Oderland) an diesem Samstag gibt es seit Dienstag eine juristische Auseinandersetzung. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) bestätigte, dass ein Antrag gegen die Verschiebung des Aufmarsches in die Nachmittagsstunden eingegangen sei. Die Polizei hatte den Beginn um 12 Uhr untersagt, weil zugleich der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Seelow seine Veranstaltung zum Volkstrauertag abhält.

Die Demonstration war von einem der Organisatoren des Aufmarsches in Halbe angemeldet worden. Laut Baaske ist in Seelow bisher keine Gegendemonstration in Seelow geplant. «Wir haben nicht vor, denen hinterherzuziehen.» Ein neues Gesetz verbietet in Brandenburg seit kurzem Versammlungen an Gräberstätten. Auf dem städtischen Friedhof von Seelow ruhen 649 deutsche Gefallene, die zumeist im Frühjahr 1945 bei den Kämpfen um die Seelower Höhen ums Leben kamen. (nz)